Die anderen:
Die Zeit kommentiert Wolfgang Schäubles Abgang: Neuanfang heißt Abschied und viel mehr. Politisch hieße es: nach den Neunzigerjahren mit ihrer Überstabilität und dem Klammern am Status quo gesellschaftspolitisch klar Position zu beziehen. Hätte Angela Merkel hinreichend Autorität, Kurs zu halten gegen die Verführungen von rechts? Könnte sie Stoiber bremsen, wenn er mit Haider kokettiert? Wie sah die Aufklärung der CDU bisher aus? Es reicht nicht, sich selbst zu belobigen, wenn man einen Rechtsbruch festgestellt hat. Rechtsbrüche müssen Konsequenzen haben: politisch, mental, materiell. Sonst wird die Erkenntnis der hessischen FDP-Ministerin namens Wagner bald zum allgemeinen Maßstab, dass es schon reiche, wenn einer glaubwürdig seine Lüge gestehe. Was tun ohne Lügner? Natürlich wird es der Partei schwer fallen, viele Millionen an öffentlichen Geldern zurückzuzahlen. Aber die Entscheidung Wolfgang Thierses bedroht sie nicht in ihrer Existenz. Thierse hat Recht: Wenn der Eindruck entstünde, eine Krähe hacke der anderen kein Auge aus, würde das die pauschalen Ressentiments gegen den Parteienstaat nur bestätigen. Darauf bezogen heißt Neuanfang: Die CDU muss streng sein mit sich selbst. Ob sie weiter gebraucht wird, das muss sie zuallererst mit ihrem Demokratieverständnis beweisen.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
