: „Die Zeit ist nicht reif für die Ehe“
■ Initiative gegen Länderfusion Berlin-Brandenburg gestartet
Die Initiative „Nein zur Fusion – Berlin bleibt frei“ hat am Wochenende ihre Aktionen gegen die geplante Länderehe mit Brandenburg offiziell gestartet. Mit dezentralen Aktivitäten wollen die Fusionsgegner in den nächsten Wochen auf die großangelegte Info- Kampagne beider Landesregierungen reagieren und die Bürger auffordern, bei der Volksabstimmung am 5. Mai gegen die Vereinigung zu stimmen, wie der Vereinsvorsitzende und frühere FDP- Abgeordnete Axel Hahn sagte.
Nach Ansicht der Initiative ist die Situation für eine Länderfusion „zeitlich und inhaltlich nicht reif“. Ein gemeinsames Bundesland bringe wirtschaftlich keine Vorteile, sagte Hahn. Notwendige Absprachen könnten durch Staatsverträge geregelt werden. Auch die politische Situation in Brandenburg spreche gegen die Fusion. Eine „Stasi-Stolpe-Regierung“ sei unzumutbar. Die Initiative, die sich als „parteiunabhängiges Bürgerforum“ versteht und rund 100 Mitglieder zählt, will die „Befürchtungen des einfachen, normalen Bürgers aufgreifen“, betonte der Vorsitzende. Jeder könne Mitglied werden. Geplant seien unter anderem die Verteilung von Flugblättern und kleine Anzeigen in Zeitungen. Hahn betonte, daß alle Aktionen aus Spenden-, nicht aus Steuergeldern finanziert würden. Eine Zusammenarbeit mit der PDS, die auch gegen die Fusion ist, lehnte er entschieden ab. ADN
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