Die Wochenvorschau von Claudius Prößer: So viele unangenehme Fragen
Diese Woche könnte heikel werden, jedenfalls für manche PolitikerInnen. Wenn Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) am Montagnachmittag durch die angestaubten Hallen des ICC am Messegelände schreitet, um den Wettbewerb für die Neugestaltung des silbernen Kolosses zu starten, sollte sie schon mal Antworten auf die Frage parat haben, ob nach Abschluss des „strukturierten Konzeptverfahrens“ 2026 überhaupt noch Geld für die Investition übrig ist. Schließlich fehlt es schon jetzt an allen Ecken und Enden. Den seit zehn Jahren schlafenden Riesen zu einem Zentrum für Kunst, Kultur und Kreativwirtschaft zu machen, ist gut und richtig – aber ist es auch eine gute Idee, wenn gleichzeitig den Kreativen der Stadt die Fördermittel zusammengestrichen werden?
Mit ähnlich unangenehmen Fragen könnte sich Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) etwas später konfrontiert sehen: Auf Einladung des Vereins „Infraneu“ spricht sie im Casino des Hauptbahnhofs mit dem Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn am „Abend der Berliner Mobilität“ über die Verkehrswende in der Region und den schleppenden Ausbau der CO2-freien Mobilität. Dass Schwarz-Rot gerade die Elektrifizierung der BVG-Busflotte bis 2030 gekippt hat, passt da wie die Faust aufs Auge.
Herzliche Details
Eher für andere als sie selber könnten die Memoiren von Ex-Kanzlerin Angela Merkel pikant werden. Den 700-seitigen Wälzer namens „Freiheit. Erinnerungen 1954–2021“, der einige herzliche Details über politische Freunde von Helmut Kohl bis Friedrich Merz enthalten dürfte, stellt sie am Dienstag im Deutschen Theater vor.
Am Donnerstag wird es auch nicht bequemer: Dann präsentiert Berlins Rechnungshofpräsidentin Karin Klingen ihren Bericht für das laufende Jahr und überreicht ihn Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld (CDU). Schon im Bericht für 2023 war der Rechnungshof mit der Haushaltsplanung des Senats hart ins Gericht gegangen: Er halte es für „dringend geboten, die Ausgaben zu priorisieren und das Ausgabenwachstum zu begrenzen“, hieß es. Die Folgen sind aktuell zu besichtigen.
Am Freitag schließlich lädt Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) zu einem Festakt ins Rote Rathaus. Anlass sind 25 Jahre Landesgleichberechtigungsgesetz, das Motto lautet „Das Recht auf Teilhabe und Inklusion – Erfolge feiern, Rückschritte verhindern, Herausforderungen angehen“. Auch die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Christine Braunert-Rümenapf, nimmt daran teil. Wenn jemand Frau Kiziltepe aufs Brot schmieren kann, wie dürftig Inklusion in vielen Bereichen immer noch verwirklicht wird, dann sie.
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