Die Wochenvorschau für Berlin: Der politische Maitanz geht weiter
Gleich nach den Demonstrationen am Sonntag widmet sich die Politik deren Aufarbeitung. Und: Das Volksbegehren für ein Grundeinkommen legt los.
A uch der 2. Mai beginnt in diesem Jahr – zumindest politisch gesehen – mit dem 1. Mai. Traditionell beschäftigt sich der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses bei seiner ersten Zusammenkunft in diesem Monat mit den Ereignissen am Tag der Arbeit und der Nacht davor. Und dieses erste Treffen ist bereits am Montag. Auf der Tagesordnung steht übrigens auch noch der Haushaltsentwurf: Die Sitzung wird also lange dauern, angesetzt sind viereinhalb Stunden.
Nach dem 1. Mai heißt immer auch: vor dem 8. Mai. Der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus ist in diesem Jahr etwas heikel angesichts des Krieges Russlands gegen die Ukraine. Putin-Fans planen seit langem Auftritte auch in Berlin an diesem für Russland so symbolträchtigen Tag. Auch Gegenproteste sind angekündigt. Es könnte also erneut ein aufregendes Demo-Wochenende werden.
Weg von der Welt-, hin zur deutschen Politik. Seit Jahren wird darüber gestritten, ob ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht das soziale Modell der Zukunft ist, um gesellschaftliche Härten einigermaßen abzufedern und die Bürokratie abzubauen. Ab Freitag beginnt eine Berliner Initiative, für einen Volksentscheid Unterschriften zu sammeln. Sie wollen damit den ersten staatlich finanzierten Modellversuch zum Grundeinkommen in Deutschland durchsetzen. Bis Anfang September müssen sie rund 175.000 Unterstützer*innen finden. Wenn das gelingt und es tatsächlich zu einer Abstimmung über das Projekt kommt, würde das der Debatte ums Grundeinkommen einen ähnlichen Schub geben wie jener über die Enteignung von Wohnungsunternehmen.
Wie weiter auf der Friedrichstraße?
Die künftige Nutzung der Friedrichstraße, einstmals etwas übertrieben „Ku'damm des Ostens genannt“, erhitzt schon länger die Gemüter. Die frühere Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) wollte der engen Straße ein bisschen Flanierflair geben – und sperrte die Autos aus. Ihre Nachfolgerin Bettina Jarasch (auch Grüne) hat das gleiche Ziel und sperrt dafür zudem auch noch die Radler*innen aus, für die Günther extra einen von ihr und den Grünen viel gelobten Radweg mitten auf der Fahrbahn eingerichtet hat. Wie Jarasch weiter mit dem innerstädtischen Problemkiez umgehen will, stellt sie am Montagabend vor.
Ach ja: Die Coronapandemie und der Umgang mit ihr spielen werden natürlich auch eine Rolle spielen. In der vergangenen Woche hat der Senat seine Entscheidung über eine mögliche Verkürzung der Quarantäne auf fünf Tage noch vertagt, weil man sich nicht einig war. Nachdem andere Bundesländer nun vorgeprescht sind, müsste sich auch Rot-Grün-Rot positionieren. Es wird also spannend am Dienstag.
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