Die Woche: Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?
Es wird ein Nachfolger für die „Hitlerjugend“ gesucht und es gibt Ärger bei der Nobelpreis-Choreografie.
taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?
Friedrich Küppersbusch: Das neue Design der „ARD-Tagesschau“ verzögert sich. AirBerlin fordert schon mal ein paar Milliarden Schadenersatz.
Was wird besser in dieser?
SPD lässt Duldungsstarre wie Enthusiasmus aussehen. Steinbrück wird mehrere Wochen Kanzlerkandidat sein.
Heute bekommt die EU ihren Friedensnobelpreis. Zu Recht?
„Der Friedensnobelpreis schießt mit Schrot“, für die Metapher gibt es 2013 den Literaturpreis. Ratspräsident Van Rompuy repräsentiert den Egoismus der nationalen Regierungen, Kommissionschef Barroso die Willkür nicht demokratisch legitimierter Kommissare und Parlamentspräsident Schulz einen entmündigten Souverän. Deshalb holen die Jungs den Pott auch zu dritt ab und rangeln um die Auftrittschoreografie. Also neoliberal oder sozial oder demokratisch oder Bürokratur: Egal ! Hauptsache, „Verbrüderung der Völker“ und „Verminderung der Heere“, wie Alfred Nobel es gefordert hatte. Und das – stimmt. Mal abgesehen davon, dass Norwegens Parlament lieber eine Kommission wählt, die der EU einen Preis gibt, als ihr beizutreten.
Auch der Chinese Mo Yan nimmt heute seinen Literaturnobelpreis entgegen – obwohl er die chinesische Zensur verteidigt. Hat er diesen Preis dann überhaupt verdient?
Vor drei Jahren erklärte der Friedensnobelpreisträger, warum Kriege nun mal sein müssten, und ließ anschließend völkerrechtswidrig Bin Laden ermorden. Da möchte China nicht zurückstehen.
Bald zehn Jahre nach dem Scheitern des ersten Versuchs soll ein neues NPD-Verbotsverfahren angestrengt werden. Lohnender Einsatz?
Ja. Wie die NPD der Sozialistischen Reichspartei nach deren Verbot folgte, wird es auch dann eine neue geben, vielleicht schlimmer, vielleicht lammfelliger. Es kann also nur um einen pädagogischen Akt gegenüber Orientierungslosen gehen, eine Art juristisch bewehrten Geschichtsunterricht. Es geht also nicht um die Insassen der NPD, sondern um die Nachricht an alle anderen: Das Land der NDP liegt hinter der Grenze der Menschlichkeit. Ein Parteiverbot ist dafür das rekordverdächtig schlechteste Mittel, weil es die Demokratie, die es schützen will, beschädigt. Ehrlich ist: Es ist eine sehr schlechte Lösung, man weiß keine bessere.
Die Innenminister planen einheitliche Regeln für den Umgang mit V-Leuten. So soll es künftig eine Probezeit geben. Honorare sollen objektiv nachvollziehbar sein. Wie könnte eine Probezeit für einen Spitzel denn ausschauen?
Vielleicht gründet Innenminister Friedrich eine Praktikumspartei. Der Name „Hitlerjugend“ gilt allerdings als historisch belastet, doch danach dürfte man die Skills für einen mittlere Laufbahn in Nazigangs haben. Der geplante Qualitätsspitzel ist weiße Salbe, mit der das Gesamtkonzept geschönt wird . Die V-Leute-Datei soll wie die „Antiterrordatei“ künftig bundeseinheitlich geführt – und mit Daten der Landeskriminalämter gefüttert werden. Da gehen gerade Grundrechte und Verfassungsprinzipien im halben Dutzend zuschanden: Polizei ist nicht mehr Ländersache, die Trennung von Polizei und Diensten wird geschreddert, der Staat darf nicht selbst zum Straftäter werden. Drollig, dass Innenminister immer die gleiche Antwort haben, egal wie die Frage lautet.
Mit 97,9 Prozent wurde Angela Merkel zur Parteivorsitzenden gewählt – zum siebten Mal. Ein Ergebnis wie in einer Diktatur?
Die einen sagen, sie bereite sich auf einen schönen Job in Europa vor, die anderen hören munkeln, sie strebe die nächste als letzte Kanzlerschaft an. Merkel selbst bleibt der tragbare Eine-Frau-Kreml, und je weniger sie sagt, desto mehr ist ihre Partei auf sie angewiesen. Kanzlerwahlverein at its best. Wieso zerlegt sich in Deutschland regelmäßig die Linke – in inzwischen vier Parteien –, während es zum Beispiel in den USA die Konservativen zersplittert? Die Union lässt sich von keinem Programm am Regieren hindern, sie sieht nur von außen wie eine inhaltlich getriebene Organisation aus.
Die CDU lehnt auf ihrem Bundesparteitag die steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare ab. Richtig so?
Ja, sonst hätte Merkel kosmetisch unerwünschte 102 Prozent bekommen.
Und was machen die Borussen?
Omerta. Der Trainer hat gesagt: Niemand sagt was. Als schreibe ich auch nicht, dass die Wolfsburger zum Weihnachtsmarkt an die Reinoldikirche hätten gehen können, während Schiri Stark den BVB ganz allein 3:2 schlägt. FRAGEN: CAK
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links
Wahlverhalten junger Menschen
Misstrauensvotum gegen die Alten
Polarisierung im Wahlkampf
„Gut“ und „böse“ sind frei erfunden
Donald Trump zu Ukraine
Trump bezeichnet Selenskyj als Diktator
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Berlinale-Rückblick
Verleugnung der Gegenwart