■ Die Verhandlungen über Investitionsabkommen sind ausgesetzt: Vom Regen in die Jauche
Die Globalisierer haben einen Rückschlag erlitten. Die Industrieländer können sich nicht auf den großen Wurf zur Liberalisierung der weltweiten Investitionstätigkeit einigen. Dazu trug der Widerstand von Gewerkschaften, Umwelt- und entwicklungspolitischen Gruppen maßgeblich bei. Ein schöner Erfolg. Aber keiner von Dauer. Zuviel spricht für ein Investitionsabkommen (MAI). Die Multis fordern Schutz vor Diskriminierung und vor Einschränkung der Profitmöglichkeiten. Und letztlich ist es auch aus linker Sicht kein Fehler, Regeln für Investoren zu fordern: Regeln, die die wüstesten Auswüchse der Ausbeutung von Menschen und Umwelt unterbinden.
Wahrscheinlichste Variante ist nun, daß die streitenden Parteien in bilateralen Gesprächen bis zum Herbst Einigkeit herstellen. Nach diesem Szenario kommt demnächst ein Investitionsabkommen light: Der Schutz der Investoren wird weiter an erster Stelle stehen, aber am Rande werden auch Sozial- und Umweltstandards erwähnt, ebenso wie der Schutz einheimischer Kultur vor den Usurpatoren aus Hollywood.
Möglicherweise aber wird alles noch schlimmer. Dann nämlich, wenn sich die Welthandelsorganisation WTO des Themas bemächtigt. Was als Demokratisierung wirkt – in der WTO hat jedes noch so kleine und arme Land eine Stimme –, wäre wahrscheinlich ein Schritt nicht nur vom Regen in die Traufe, sondern eher in die Jauche. Denn die Mehrheit der Entwicklungsländer, insbesondere der industriell aufstrebenden Schwellenländer, hält Sozial- und Umweltauflagen für großen Mist. Dadurch würden ihnen ihre wichtigsten internationalen Wettbewerbsvorteile genommen.
Damit ist klar, wohin die Verhandlungen gehen müßten, wären die Verhandlungspartner ernsthaft an einer ökologisch und sozial nachhaltigen Entwicklung interessiert: Mit den Auflagen müßten Ausgleichszahlungen für diejenigen Länder einhergehen, die die höchsten Anpassungskosten zu tragen haben. Andernfalls wird sich in der Staatengemeinschaft nie eine Mehrheit für eine sinnvolle Reglementierung der globalen Investitionen finden.
So ein Regelwerk kann man natürlich weder von der elitären OECD erwarten noch von der WTO, die ihren ganzen Daseinszweck in der Liberalisierung der Weltwirtschaft sieht. Jetzt geht die Forderung von regierungsunabhängigen Gruppen zu Recht dahin, daß die UNO mit ihren Unterorganisationen für Umwelt, Entwicklung und Arbeit die Federführung übernehmen muß. Nicola Liebert
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