piwik no script img

■ DokumentationDie Vereinbarung im Wortlaut

Unter dem Druck der Aufständischen und unter internationaler Vermittlung hat Albaniens Präsident Sali Berisha am Sonntag eingelenkt und sich mit der Opposition auf die Bildung einer Übergangsregierung und auf Neuwahlen verständigt. Die wichtigsten Punkte der Einigung im Wortlaut.

1. Das albanische Parlament ruft eine Generalamnestie für alle Zivilisten und Militärs aus, die an den Aufständen der vergangenen Tage beteiligt waren.

2. Bildung einer „Regierung der nationalen Versöhnung“ mit Vertretern aller politischen Gruppierungen, die die Vereinbarung mitunterzeichnen.

3. Aushändigung der Waffen innerhalb einer Woche.

4. Erklärung eines nationalen Trauertages für Sonntag, 16. März, als Gedenken an alle Opfer der Zusammenstöße.

5. (Vorgezogene) Parlamentswahlen spätestens im Juni.

6. Diese Wahlen finden unter internationaler Beobachtung statt.

7. Die Regierung muß in Zusammenarbeit mit den internationalen und nationalen Institutionen alles unternehmen, um in erster Linie den von der (wirtschaftlichen) Krise am schwersten betroffenen Regionen zu helfen.

8. Milderung des Ausnahmezustandes bis zu seiner Aufhebung.

9. Die politischen Parteien sollen den Dialog fortsetzen. Ein Nachtrag der Vereinbarung fordert die Sozialistische Partei auf, ihren Parlamentsboykott einzustellen. AFP

Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen