Die Steuerpolitik der grossen Koalition freut die Kapitalanleger: Nicht jeder kann sparen

Klingt doch gut: Die Bundesbank hat ermittelt, dass die Deutschen ihr Geldvermögen in den letzten 15 Jahren glatt verdoppeln konnten. Pro Haushalt sind es jetzt durchschnittlich 70.000 Euro. Die Deutschen scheinen im Überfluss zu leben. Dieser Eindruck kontrastiert allerdings eigenartig mit anderen Zahlen der Bundesbank: So sind die Nettolöhne in Deutschland erneut gefallen; sie fallen 0,9 Prozent niedriger aus als noch vor einem Jahr. Die Vermögen steigen, während die Masseneinkommen fallen – wie ist das möglich?

Es geht eben nicht jedem schlechter, wie sich aus den neuen Statistiken herauslesen lässt. Berücksichtigt man auch die Selbstständigen, dann steigt das verfügbare Einkommen um 2,7 Prozent. Nur die abhängig Beschäftigten mussten mit Einbußen leben. Deutschland wandelt sich zur Klassengesellschaft; die Trennung zwischen Selbstständigen und Angestellten wird schärfer. Nicht jeder kann sparen, aber einige sparen immer mehr.

Diese Kluft vertiefen die etablierten Parteien durch ihre Steuerpolitik. Die letzten Reformen waren ein Bereicherungsprogramm für Kapitalanleger. Erst wurden die Einkommensteuern gesenkt, dann stiegen die Defizite des Staates, der wiederum mehr Kredite aufnehmen musste. Für Einkommensstarke ein schönes Geschäft: Was sie früher an Steuern zahlen mussten, das können sie nun dem Staat gegen Zinsen leihen.

Diese Zinsen steigen momentan. Schon lässt sich absehen, dass die erhöhte Mehrwertsteuer ab 2007 auch gebraucht wird, um die zusätzlichen Zinslasten zu finanzieren. Für die Kapitalanleger ist es erfreulich, dass alle Konsumenten für ihre Erträge einstehen. Die normalen Beschäftigten hingegen erleben, wie aus weniger noch weniger werden kann: Ihre nominalen Nettolöhne sinken sowieso – aber zugleich steigen viele Preise durch die höhere Mehrwertsteuer. Es tröstet nicht, dass die Bundesbank im nächsten Jahr wieder melden wird, dass die Deutschen im Durchschnitt ihr Geldvermögen vermehren konnten. Denn diesen Durchschnitt gibt es nicht. Sondern nur ein paar Gewinner. Und viele Verlierer. ULRIKE HERRMANN