: Die Söldner kommen
■ Verfassungschutz warnt vor Rechten
Bonn (dpa) – Rechtsextreme, gewaltbereite Gruppen sind nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden dabei, sich zunehmend stärker zu organisieren. Während in den 80er Jahren rechtsextrem motivierte Gewaltdelikte meist das Werk von Einzeltätern oder Kleingruppen gewesen seien, entstünden zur Zeit immer mehr feste Zusammenschlüsse zur Planung und Durchführung militanter Aktionen, sagte der Präsident des Hamburger Landesamts für Verfassungsschutz, Ernst Uhrlau. Bei einer Anhörung des Bundestags-Innenausschusses zum Thema „Politisch motivierte Gewalt in Deutschland“ warnte Uhrlau auch vor Neonazis, die sich als „Söldner“ im früheren Jugoslawien verdingt hätten: sie würden nach der Rückkehr „ihre Erfahrungen sicherlich einbringen wollen“.
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Eckart Werthebach, erklärte, linksextreme Kräfte hätten derzeit bei interner Organisation und Kommunikation „noch einen größeren Vorlauf und Erfahrungsschatz“. Die Zahl der gewaltbereiten Täter in beiden Lagern bezifferte er auf jeweils rund 6.000. Werthebach sagte weiter, er rechne mit einem Rückgang der fremdenfeindlichen Gewalttaten. Doch sei eine zunehmende Zahl von Gewalttdelikten Links- und Rechtsextremer untereinander zu erwarten.
Gegen schärfere Gesetze zur Bekämpfung des Extremismus sprachen sich auf der Anhörung die Rechtsprofessoren Jürgen Baumann, Wilfried Hassemer und Harro Otto aus. Zur Begründung sagten sie, die bestehenden Normen reichten aus, sie müßten allerdings konsequent angewendet werden. Hassemer forderte, bei jugendlichen Tätern vor allem auch die Erziehungsmöglichkeiten des Jugendstrafrechts auszuschöpfen.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
