: Die Söldner kommen
■ Verfassungschutz warnt vor Rechten
Bonn (dpa) – Rechtsextreme, gewaltbereite Gruppen sind nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden dabei, sich zunehmend stärker zu organisieren. Während in den 80er Jahren rechtsextrem motivierte Gewaltdelikte meist das Werk von Einzeltätern oder Kleingruppen gewesen seien, entstünden zur Zeit immer mehr feste Zusammenschlüsse zur Planung und Durchführung militanter Aktionen, sagte der Präsident des Hamburger Landesamts für Verfassungsschutz, Ernst Uhrlau. Bei einer Anhörung des Bundestags-Innenausschusses zum Thema „Politisch motivierte Gewalt in Deutschland“ warnte Uhrlau auch vor Neonazis, die sich als „Söldner“ im früheren Jugoslawien verdingt hätten: sie würden nach der Rückkehr „ihre Erfahrungen sicherlich einbringen wollen“.
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Eckart Werthebach, erklärte, linksextreme Kräfte hätten derzeit bei interner Organisation und Kommunikation „noch einen größeren Vorlauf und Erfahrungsschatz“. Die Zahl der gewaltbereiten Täter in beiden Lagern bezifferte er auf jeweils rund 6.000. Werthebach sagte weiter, er rechne mit einem Rückgang der fremdenfeindlichen Gewalttaten. Doch sei eine zunehmende Zahl von Gewalttdelikten Links- und Rechtsextremer untereinander zu erwarten.
Gegen schärfere Gesetze zur Bekämpfung des Extremismus sprachen sich auf der Anhörung die Rechtsprofessoren Jürgen Baumann, Wilfried Hassemer und Harro Otto aus. Zur Begründung sagten sie, die bestehenden Normen reichten aus, sie müßten allerdings konsequent angewendet werden. Hassemer forderte, bei jugendlichen Tätern vor allem auch die Erziehungsmöglichkeiten des Jugendstrafrechts auszuschöpfen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
