■ Die SPD will den Bau-Mindestlohn gesetzlich erzwingen: Gut gemeint, schlecht getan
Der Vorschlag der SPD, ein Bau-Mindestlohn- Gesetz im Bundestag einzubringen, wird wohl ein Schuß in den Ofen. Er ist gut gemeint, aber offenbar nicht ganz durchdacht. Zwar trägt er der parteiübergreifenden Empörung Rechnung, daß der Bundesverband der Deutschen Arbeitgeber (BDA) das Entsendegesetz ausgehebelt hat und deutsche Bauarbeiter weiterhin schutzlos der Billigkonkurrenz aus dem Ausland ausgeliefert sind. Nur, was hilft selbst der beste Vorschlag, wenn er nicht durchzusetzen ist?
Dabei scheint die SPD-Initiative auf den ersten Blick konsensfähig zu sein. Die SPD will Mindestlöhne gesetzlich festlegen, die fast auf den Pfennig genau den zwischen Bauarbeitgebern und Bauarbeitnehmern ausgehandelten Tarifverträgen über Mindestlöhne entsprechen. Die Ergebnisse mögen sich zum Verwechseln ähneln – das Problem ist der Weg, der sowohl für die Gewerkschaften als auch für die CDU indiskutabel ist. Denn gesetzlich festgelegte Löhne bedeuten das Ende der Tarifautonomie.
Die gesetzliche Fixierung von Mindestlöhnen widerspricht zu sehr den ureigensten Rechten der Gewerkschaften. Wenn der Staat die Tarifhoheit beansprucht, müssen sich die Gewerkschaften fragen lassen, wozu sie denn noch gut sind. Das heißt: Wenn sie ihr Gesicht nicht verlieren wollen, müssen sie den SPD-Weg ablehnen. Die CDU ist pragmatisch genug, um das zu erkennen und sich nicht in sinnlosen Kämpfen aufzureiben.
Der SPD-Vorstoß ist im übrigen schlechter Stil. Die Sozialdemokraten wollen ein Gesetz durchpauken, das auf demokratischem Wege nicht zustande gekommen ist. Voraussetzung war eben nun mal, daß sich auch die Tarifparteien mit dem Entsendegesetz einvestanden erklären müssen. Es fragt sich, wozu Mitbestimmungsrechte überhaupt erst eingeräumt werden, wenn sie im Falle eines mißliebigen Ergebnisses zurückgenommen werden können. Von der SPD ist zu hören, daß man es schon vorher besser wußte. Die SPD hatte in der Tat zuerst gegen die Mitwirkung der Tarifparteien votiert, dann aber dem Druck der CDU nachgegeben, die auf die Tarifparteien nicht verzichten wollte.
Für Mindestlöhne am Bau spricht viel. Doch der Zweck heiligt nicht alle Mittel. Die SPD sollte den Teufel nicht mit dem Beelzebub austreiben. Markus Franz
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