Die Regierung wusste es vorher

betr.: Protest gegen G-8-Gipfel: Wie bricht man die Macht sozialer Bewegungen?

Wie man die Macht und den Einfluss sozialer Bewegungen bricht, wird an den Geheimdienstschulen dieser Welt als Lehrfach angeboten: „Counterinsurgency“ heißt das Konzept. Man setze sich an die „Spitze der Bewegung“, indem man durch die Wahl möglichst radikaler und gewaltsamer Mittel eine „Führungsrolle“ beansprucht. Alle anderen werden als Weicheier denunziert. Das Ergebnis kann man wieder einmal in Rostock besichtigen: Die Regierung hat es schon vorher gewusst. Die Bewegung muss sich teilweise distanzieren und wird geschwächt. Viele Menschen wenden sich ab, weil sie Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele verabscheuen. Die Öffentlichkeit diskutiert über die Gewaltexzesse und nicht über die politischen Ziele der Demonstranten. Die Konsequenz: Soziale Bewegungen müssen sich schützen durch einen Kodex, der auf Gewaltlosigkeit und konsequent friedlichen, aber kreativen Protest und zivilen Ungehorsam setzt. Jeder, der einen Stein in die Hand nimmt, wird als agent provocateur des Verfassungsschutzes oder sonstiger lichtscheuer Organisationen betrachtet und entsprechend behandelt. STEFAN WEN ZEL, Bündnis 90/Grüne, Niedersachsen