■ Potsdamer Stadtregierung komplett: Die PDS regiert erstmals mit
Potsdam (dpa/taz) – Nach monatelangen Querelen ist Potsdams Stadtregierung jetzt komplett. Alle von Oberbürgermeister Horst Gramlich (SPD) nominierten fünf Beigeordneten-Kandidaten wurden am Mittwoch mit den Stimmen von SPD und PDS im Stadtparlament gewählt – darunter auch der PDS-nahe neue Kulturdezernent Claus Dobberke. Der 53jährige, der der PDS-Fraktion als Parteiloser angehört, war von Gramlich vorgeschlagen worden, um eine Mehrheit für die anderen Kandidaten zu sichern, die mit einer Ausnahme der SPD angehören.
Die PDS ist damit erstmals nach der Wende in der Regierung einer ostdeutschen Großstadt vertreten. Sie stellt in Potsdam mit 19 von 50 Sitzen die stärkste Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung. Die SPD hat 16, die CDU fünf Sitze. Die restlichen Mandate verteilen sich auf kleinere Gruppierungen.
Mit einer ersten Kandidatengruppe war Gramlich Mitte April in der Stadtverordnetenversammlung durchgefallen. Die CDU hatte dem SPD-Oberbürgermeister im Vorfeld des zweiten Anlaufs „Kungelei“ mit der PDS vorgeworfen und ihn zum Rücktritt aufgefordert. Er habe sein Wahlversprechen, nicht mit der PDS zusammenzuarbeiten, gebrochen.
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