■ Vor der Presseerklärung des Bundeskriminalamts: Die Medien als Ermittler

Rechtssicherheit beruht auf einem eingeübten Regelsystem. Der Bürger nimmt an, daß Richter, Staatsanwälte und Polizisten genau das tun, wofür sie bezahlt werden. Ermittlungsbeamte ermitteln, Richter sprechen Recht. Aus der Alltagspraxis entsteht Vertrauen, freilich kein naives. Wir sind jederzeit bereit, anzunehmen, daß Polizeiaussagen abgesprochen sind und Richter in der Regel nicht dazu neigen, Zeugen aus einem ihnen verdächtigen Milieu Glauben zu schenken. Wird dieses wohltemperierte Vertrauen bzw. gemäßigte Mißtrauen strapaziert, werden Fälle von Bestechung oder Rechtsbeugung ruchbar, so stürzt sich die streitbare Publizistik auf den Fall. Und wenn gar nichts mehr hilft, bleibt immer noch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Diese eingeschliffene, für unsere Seelenruhe so wichtige Rollenerwartung droht nach Bad Kleinen zusammenzubrechen. Ohne die mindeste Übertreibung kann festgestellt werden, daß es nicht die dafür zuständigen Organe, sondern die Presse war, die die Ermittlungen führte. Die Schweriner Staatsanwaltschaft mußte erst durch eine Fernsehsendung („Monitor“) mit der Nase auf jene Zeugenaussage gestoßen werden, die den Verdacht der „Hinrichtung“ von Wolfgang Grams durch ein Mitglied der GSG 9 begründete. Auch eilfertige Statements des Generalbundesanwalts, z.B. seine Behauptung, Birgit Hogefeld habe das Feuer eröffnet, wurden zuerst durch die Medien widerlegt. Eine Woche nach dem Einsatz sind die Beamten zwar immer noch nicht durch die zuständige Schweriner Staatsanwaltschaft vernommen worden, dafür präsentiert aber der Spiegel die Aussage eines „Spezialisten“, der sich „aus Seelennot“ an das Nachrichtenmagazin gewandt hat. Ganz so, als ob der Spiegel bereits die Funktion eines staatlichen Ermittlungsorgans übernommen habe, heißt es in der Ausgabe vom 5.Juli: „Ein Beamter, der an der Aktion beteiligt war, sagte gegenüber dem Spiegel aus“. Zur gleichen Zeit irren die Schweriner Polizisten, blinden Hühnern gleich, immer noch über die Bahnhofsgleise und Perrons von Bad Kleinen, picken hier und dort eine Patronenhülse und ein Geschoß auf und nennen das Spurensicherung.

Die Nachrichtensperre, gerechtfertigt nur dann, wenn sie die Information der Täter erschwert, erwies sich als untaugliches Mittel, die Öffentlichkeit fehlzuinformieren. Dies gelang der Bundesanwaltschaft und dem BKA nur gegenüber den Bonner Politikern, die weniger an der Wahrheit als an der Feier vorgeblicher Fahndungserfolge interessiert waren. Die drei Gewalten haben nach Bad Kleinen versagt. Die vierte Gewalt – die unabhängigen Medien – sollten ihren Triumph nicht auskosten. Denn es steht etwas auf dem Spiel, das zu zerbrechlich ist. Christian Semler