: Die Lobbyisten gehen in Stellung
■ Vor der Kanzlerrunde gab's Streit um die Frühverrentung
Berlin (AP/taz) – Kurz vor der Kanzlerrunde gestern abend über ein Bündnis für Arbeit geriet die Frühverrentung erneut ins Kreuzfeuer der Kritik. Der Verband der Rentenversicherungsträger forderte die Bundesregierung auf, den Trend zur Frühverrentung zu stoppen. Während auch der CDU- Politiker Heiner Geißler für eine Einschränkung des Vorruhestands plädierte, sprachen sich die Grünen, der SPD-Abgeordnete Hermann Rappe sowie der Bundesverband des deutschen Groß- und Außenhandels dagegen aus. Der Direktor des Verbands Deutscher Rentenversicherungsträger, Franz Ruland, sagte den Stuttgarter Nachrichten, ohne Reform des Vorruhestands hätte die Rentenkasse Ende dieses Jahres nicht mehr die gesetzlich vorgeschriebene Mindestreserve von einer Monatsausgabe.
Der scheidende Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Hans-Joachim Gottschol, will den Mitgliedsunternehmen vorschlagen, für zwei Jahre zunächst bis 1997 eine Umkehr in ihrer Überstundenpolitik einzuleiten. Wenn die IG Metall den Betrieben entgegenkomme, sei er überzeugt, „daß wir das hinkriegen“, so Gottschol zur Westfälischen Rundschau. Die IG Metall will künftig jede Stunde Mehrarbeit in Freizeit ausgleichen, die Arbeitgeber wollen dies erst ab einer bestimmten, noch nicht festgelegten Überstundenzahl im Monat.
Das Bundessozialgericht rechnet mit zahlreichen Prozessen wegen der beabsichtigten Neuregelungen in der Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie der neuen Gesundheitsreform. Dies erklärte Gerichtspräsident Matthias von Wulffen gestern in Kassel auf der Jahrespressekonferenz.
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