Die Linkspartei wird umgetauft

Weil der Düsseldorfer Bildungsanbieter ASG nicht mit Arbeit und soziale Gerechtigkeit verwechselt werden will, muss die Partei auf das sperrigere WASG zurückgreifen

DÜSSELDORF taz ■ Aus ASG wird wieder WASG: Die erst vor zwei Monaten gegründete Linkspartei Arbeit und soziale Gerechtigkeit muss ihren Namen ändern. Das Landgericht Düsseldorf hat der Partei in einer einstweiligen Verfügung unter Androhung von 250.000 Euro Ordnungsgeld verboten, in Nordrhein-Westfalen weiter das Kürzel ASG zu benutzen. Ein Bildungsanbieter aus Düsseldorf, die „Arbeitsgemeinschaft Sozialpädagogik und Gesellschaftsbild“, beansprucht diese drei Buchstaben ausschließlich für sich – man wolle nicht mit Aussagen der Linkspartei in Verbindung gebracht oder mit dieser verwechselt werden.

„Das ist sehr ärgerlich und hinderlich für die Partei“, sagte ASG-Bundesvorstand Klaus Ernst der taz. Obwohl die einstweilige Verfügung auf Nordrhein-Westfalen beschränkt sei, werde die Partei künftig bundesweit wieder unter dem Titel WASG für „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ auftreten.

Besonders hart trifft die Namensänderung den ASG-Landesverband in Nordrhein-Westfalen, wo die Linkspartei am 22. Mai erstmals zu einer Landtagswahl antreten möchte. Nun müssen Wahlkampf-Flyer eingestampft und Internetauftritte neu konzipiert werden. „Das ist ein unglaublicher Arbeitsaufwand. Wir sind ja nur ein kleiner Laden mit wenig Geld“, so Ernst. Der NRW-Landesvorsitzende Hüseyin Aydin sprach von einem „Schock“.

Wie groß der finanzielle Schaden für die Wahlalternative ist, kann Bundesvorstand Ernst noch nicht beziffern. Der ohnehin klamme NRW-Landesverband, der bereits vor Wochen seine Mitglieder zum Spenden von je 100 Euro aus dem Privatvermögen aufgefordert hatte, werde aber auf jeden Fall zur Landtagswahl antreten können. „Wir generieren Spenden und prüfen, ob wir Kredite aufnehmen können“, sagte Ernst.

Der Düsseldorfer Bildungsanbieter, der den Namen ASG künftig wieder allein tragen darf, hat der Linkspartei nach eigenen Angaben auf keinen Fall schaden wollen. „Mit politischen Parteien haben wir nichts zu tun. Wir wollten eine außergerichtliche Einigung, aber die ASG hat nicht reagiert“, sagte der Sprecher Kaspar Kamp zur taz. „Uns geht es nur um die drei Buchstaben.“

KLAUS JANSEN