Die Kuckuckseier der großen Koalition: SPD und Grüne in der Klemme

Die Zeiten des Klassenkampfs sind vorbei. Wie die Klinik-Betriebsräte eng an der Seite ihrer Geschäftsführungen streiten, so kämpft die Belegschaft der swb auf der Linie ihrer Konzernleitung für deren Interpretation der Unternehmensinteressen.

Kommentar von KLAUS WOLSCHNER

Mit der Androhung des Arbeitsplatzabbaues hat die swb-Führung den Betriebsrat auf Linie gebracht – da fällt es der SPD schwer, sich zu entziehen. Die Grünen kämpfen derweil um ihre Glaubwürdigkeit. Stimmen sie in Bremen dem Kraftwerksbau zu, werden sie bundesweit ausgelacht, wenn sie irgendwo an anderer Stelle erklären wollen, dass sie ja eigentlich dagegen wären. Insbesondere dem Umwelt-Experten Reinhard Loske dürfte es arg zusetzen, wenn er in einer ersten Amtshandlung als Senator ein Kohlekraftwerk genehmigen müsste.

Das Thema ist ein Kuckucksei der großen Koalition. Für diverse angebliche Zukunftsinvestitionen hat dieseden Schlüssel für ein echtes Zukunfts-Thema, nämlich die Energiepolitik, versilbert hat. Auch da gibt es Parallelen zur Gesundheitspolitik: Für Space-Park, Musical oder den sinnlosen Großmarkt-Umzug war Geld in Fülle da. Für Investitionen in die Kliniken nicht. Auch das wird dem rot-grünen Senat noch Bauchschmerzen bereiten.