■ Die IRA bietet der britischen Regierung eine dreitägige Waffenruhe ohne jede Gegenleistung an: Ein Rettungsring für Major?
Der Schlüssel für die Lösung des Nordirland-Konflikts liegt nicht in Dublin oder Belfast, sondern in London. Natürlich ist der dreitägige Waffenstillstand, den die Irisch-Republikanische Armee (IRA) für die nächste Woche angekündigt hat, nicht mehr als eine Geste, um die britische Regierung in Zugzwang zu bringen. Dennoch ist für die Organisation damit auch ein Risiko verbunden. Bei der eigenen Basis stößt die „vorübergehende Einstellung offensiver Militäraktionen“ – wie es in der IRA-Semantik heißt, um das Reizwort „Waffenstillstand“ zu vermeiden –, für die keine Gegenleistung erbracht wird, auf wenig Verständnis. Die IRA-Führung erwartet deshalb offenbar, daß auch die Regierungen in Dublin und London bereit sind, politische Risiken einzugehen.
John Major ist der seit Jahrzehnten schwächste Premierminister Großbritanniens. Nach seiner Blamage Anfang der Woche, als er in der Frage der europäischen Sperrminorität trotz großer Töne schließlich klein beigeben mußte, scheinen seine Tage gezählt. Sein Rückhalt in der eigenen Partei ist stark geschrumpft. Doch gerade darin liegt vielleicht die Chance für eine flexible Haltung in der nordirischen Frage. Bisher mußte Major stets Rücksicht auf die nordirischen Unionisten nehmen, da er ohne ihre Stimmen bei der Ratifizierung der Maastrichter Verträge im Unterhaus baden gegangen wäre und auch die Privatisierung der Eisenbahn nicht durchziehen könnte. Deshalb verlegte er sich auf Verbalgymnastik: Er versuchte der IRA die „Downing-Street- Erklärung“ als verlockendes Angebot zu verkaufen, während er den Unionisten gleichzeitig versicherte, daß alles beim alten bleibe und die Zukunft Nordirlands in ihrer Hand liege.
Das ist nun nicht mehr nötig. Majors Position ist so geschwächt, daß ihn wohl auch die Unterstützung durch die Unionisten nicht mehr vor einem demütigenden Sturz auf dem Tory-Parteitag im Herbst bewahren kann – es sei denn, er kann noch ein Kaninchen aus dem Hut zaubern. Doch sowohl innenpolitisch als auch auf europäischem Parkett hat der Premier kaum noch Handlungsspielraum. Gelänge es ihm aber, durch eine neue Herangehensweise den Nordirland-Konflikt einer Lösung näher zu bringen, könnte er womöglich verlorenen Boden gutmachen. Schließlich hat er nichts zu verlieren. Freilich ist es bezeichnend, daß von britischen Regierungen immer nur dann politische Initiativen in Nordirland zu erwarten sind, wenn es ihnen innenpolitisch etwas nützt. Ralf Sotscheck
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