Die Grünen und Stuttgart 21: "Mit dem Stresstest ist nichts verloren"
Den Kampf gegen Stuttgart 21 will die Fraktionsvorsitzende der Grünen in Baden-Württemberg Edith Sitzmann nicht aufgeben. Knackpunkt des Projektes seien die Kosten.
taz: Frau Sitzmann, Stuttgart 21 kommt jetzt, oder?
Edith Sitzmann: Wir Grüne hoffen, dass Stuttgart 21 nicht kommt, weil ein modernisierter Kopfbahnhof die bessere Alternative ist. Übrigens auch nach dem Stresstest, der nur ein Bestandteil von mehreren in der Schlichtung von Heiner Geißler vom vergangenen Herbst ist. Die Gutachter von SMA sagen, der neue Bahnhof könne in Spitzenstunden 49 Züge abfertigen, so sei eine wirtschaftlich optimale Betriebsqualität gegeben. Ob das eine gute Qualität für die Reisenden ist, ist eine andere Frage.
Trotzdem sagen die von Ihnen akzeptierten Gutachter: Test bestanden.
Im Schlichterspruch von Heiner Geißler heißt es, es geht um eine gute Qualität im Sinne der Reisenden. Der Stresstest attestiert zwar einen optimalen Betrieb, aber nur im Sinne der Bahn. Bei vielen Details wie der Flughafenanbindung oder der Sicherheit muss immer noch teuer nachgerüstet werden.
Diese Woche scheiterte auch Ihr Plan, eine realistische Volksabstimmung über Stuttgart 21 hinzubekommen. Wie wollen Sie das Projekt noch stoppen?
48, ist seit der Landtagswahl Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg.
Für uns war immer der Hauptkritikpunkt, dass Kosten und Nutzen in keiner Relation stehen. Wir wollen, dass mehr Menschen auf die Bahn umsteigen. Bei Stuttgart 21 stehen Aufwand und Ertrag in keiner guten Relation. Der Stresstest war dabei nur ein Kritikpunkt. Mittlerweile gibt es genug Berichte über Bahn-Interna, dass die Kosten von maximal 4,5 Milliarden Euro nicht gehalten werden. An Mehrkosten wird sich das Land nicht beteiligen.
Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 ist aus der Schlichtung ausgestiegen. War das ein Fehler?
Ich finde es bedauerlich, dass es so gekommen ist. Aber ich habe die Hoffnung nicht aufgegeben, dass das Bündnis in der öffentlichen Debatte weiterhin mitreden wird.
Stuttgart 21 zu kippen ist für die Grünen Prestigesache. Kann man da noch objektiv sein?
Wir haben immer gesagt, wir wollen alles tun, um das Projekt zu stoppen. Das werden wir auch weiterhin versuchen. Mit dem Ergebnis des Stresstests ist längst nicht alles verloren.
Die grüne Regierung wird weiterhin Demonstranten wegtragen lassen?
Recht und Gesetz gelten für alle. Uns ist wichtig, dass die Polizei auf eine deeskalierende Art vorgeht. Vor allem müssen die Rechte der Demonstranten gewahrt bleiben. INTERVIEW:
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