■ Die CIA veröffentlicht einen Bericht über den Südirak: Feindbild Saddam auffrischen
Als sich nach der Vertreibung der irakischen Truppen aus Kuwait 1991 die im Süden Iraks lebenden Schiiten gegen das irakische Regime erhoben, ließ Saddam Hussein seine restlichen Truppen auf die Aufständischen los. Über ein Jahr dauerte der Völkermord, bis die Allierten den Irak südlich des 32. Breitengrades zur Verbotszone für irakische Flugzeuge erklärten. Via Satellit und aus Aufklärungsflugzeugen konnten die Allierten minutiös nachvollziehen, wie seitdem ein gigantisches System von Kanälen gebaut wurde, das nur einem Zweck dient: Eines der ältesten Kulturländer der Welt zwischen Euphrat und Tigris trockenzulegen und seine BewohnerInnen zu vertreiben oder zu ermorden.
Mit ähnlichen Satellitenbildern wie jenen, auf die sich jetzt die CIA beruft, gehen irakische Oppositionelle seit zwei Jahren bei westlichen Regierungen hausieren. Und auch in den Berichten von amnesty international, Middle East Watch und in den Berichten des UN-Sonderbeauftragten für die Menschenrechte im Irak ist all das seit langem nachzulesen. Daß diese Fakten nun lanciert werden, entspringt politischem Kalkül. In den letzten Monaten ist die Front der ehemaligen Golfkriegs-Alliierten zerbröselt. Einzig die US-Regierung fordert noch die Aufrechterhaltung der nach dem Einfall irakischer Truppen in Kuwait verhängten UN-Sanktionen gegen Irak. Frankreich, Rußland und China verlangen mit Blick auf Geschäfte eine Normalisierung der Verhältnisse. Lieber heute als morgen würde die Türkei wieder irakisches Öl durch ihre Pipelines pumpen und selbst Israel soll insgeheim mit den irakischen Machthabern kungeln.
Daß der US-Geheimdienst nun die „ökologische und humanitäre Katastrophe“ im Süden Iraks entdeckt, muß irakische Schiiten verbittern. Fordern sie doch seit langem vergeblich die Durchsetzung der vom UN-Sicherheitsrat im April 1991 beschlossenen Resolution 688. Darin wird von der irakischen Führung verlangt, die Menschenrechte der irakischen Bevölkerung und die Rechte der im Lande lebenden Minderheiten zu wahren.
Die Tatsache jedoch, daß in Bagdader Hotels bereits US-Geschäftsleute gesichtet wurden, spricht dafür, daß auch die Clinton-Regierung ihren Widerstand gegen eine Lockerung des Embargos bald aufgeben wird. Unter UNlern wird gemunkelt, Anfang nächsten Jahres werde zumindest das Ölembargo fallen. Dann könnten auch andere, für Geschäftsleute hinderliche Begrenzungen schrittweise abgeschafft werden. Bis der Irak wieder ein treuer Geschäftspartner ist, wie vor dem Einmarsch in Kuwait, mit einem reduzierten Militärapparat, der für die angrenzenden Staaten keine Bedrohung mehr darstellt – wohl aber für die eigene Bevölkerung. Thomas Dreger
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