: Die CDU kürt Herzog als Heitmann-Nachfolger
■ Er will sein Richteramt nicht niederlegen
Windhagen (AFP) – CDU und CSU gehen mit einem gemeinsamen Kandidaten in die Wahl des Bundespräsidenten: Der CDU-Bundesvorstand schlug am Samstag den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Roman Herzog, als Kandidaten für das höchste Staatsamt vor. Herzog erhielt bei einer CDU-Klausurtagung in Windhagen bei Bonn in geheimer Abstimmung 34 Jastimmen. Es gab eine Neinstimme und eine Enthaltung. Die CSU- Führung, die sich bereits für Herzog entschieden hat, will ihn heute formell nominieren. Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) nannte Herzog die richtige Persönlichkeit „in einer schwierigen Übergangszeit unseres Vaterlandes“. Kohl machte deutlich, daß er nicht mit einem gemeinsamen Vorschlag der Koalition rechnet, da die FDP an ihrer Kandidatin Hildegard Hamm-Brücher festhält.
Herzog betonte, nach den großen Leistungen Richard von Weizsäckers stelle das Amt „ganz besondere Anforderungen“. Es sei „ein schwieriges Amt in einer schwierigen Zeit“, in der die Menschen sich umorientieren müßten und dabei Hilfe brauchten. Er bekräftigte, daß er eine Wahl zum Bundespräsidenten in der Bundesversammlung am 23. Mai in Berlin nicht annehmen werde, wenn die Mehrheit nur durch die Stimmen der rechtsradikalen Republikaner gesichert werde.
In der ARD wies Herzog die Forderung zurück, er möge sein Amt als BVG-Präsident vorübergehend ruhen lassen. Dies sei aus gesetzlichen Gründen nicht möglich. Er habe den „normalen Weg“ eingeleitet, bei dem entschieden werde, ob ein Richter an bestimmten Verfahren teilnehmen könne oder nicht. Politiker von SPD und FDP hatten Herzog nahegelegt, sein Amt während der Kandidatur nicht auszuüben.
CDU-Generalsekretär Peter Hintze befand, Herzog könne am 23. Mai auch mit Stimmen aus der FDP rechnen. Für die SPD habe sich durch die Nominierung nichts geändert, erklärte SPD-Bundesgeschäftsführer Günter Verheugen. Kommentar Seite 10
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