■ Die CDU in Brandenburg ist nicht regierungsfähig: Nur Stolpe braucht die Große Koalition
Alles deutet auf die CDU hin, während der Wahlverlierer Manfred Stolpe in diesen Tagen „Sondierungsgespräche“ führt, mit wem er in Zukunft sein Brandenburg regieren will: CDU oder PDS.
Das unsinnigste Argument für eine Große Koalition kommt direkt aus dem Willy-Brandt-Haus. Seit dem Abgang von Oskar Lafontaine ist man sich in der Parteizentrale einig: Bündnisse mit der PDS verprellen die Wähler in Westdeutschland und sind deshalb tunlichst zu vermeiden. Aktuell wird dieses Argument mit Blick auf die Berliner Landtagswahl am 10. Oktober durchdekliniert: Rot-Rot in Brandenburg diskreditiere den Kandidaten Walter Momper, der auf jeder Veranstaltung in Westberlin schwört, er werde niemals mit der PDS regieren.
Walter Momper wird freilich überhaupt nicht regieren. Die Berlin-Wahlen sind für die SPD längst verloren, ob die Partei mit 23 oder 19 Prozent die Große Koalition fortsetzt, ist eher nebensächlich. Die sozialdemokratische Blamage in der Hauptstadt ist unabwendbar. Mit Brandenburg hat das überhaupt nichts zu tun.
Ob die märkische SPD tatsächlich besser mit der CDU kann, ist zumindest fraglich. Eine Koalition der Kompetenz wäre in Brandenburg eher Rot-Rot. Fast ausschließlich Sozialdemokraten haben dort nach der Wende eine demokratische Verwaltung aufgebaut. Die PDS entwickelte in der Opposition Alternativen, die Tiefenschärfe aufweisen – nicht zuletzt durch die Mitarbeit kenntnisreicher DDR-Kader.
Die CDU hingegen bietet seit der Wende ein so schwaches Bild in Brandenburg, dass auch der eingeflogene Kandidat Jörg Schönbohm und der glückliche Bundestrend die Partei kaum an die 30-Prozent-Marke herantragen konnten. Wenn Regine Hildebrandt sagt: „Kompetenz, Zuverlässigkeit und Fairness habe ich bei der CDU-Fraktion noch nicht kennen gelernt“, stimmen ihr auch Beobachter zu, die – anders als die laute Sozialministerin – Christdemokraten nicht „Arschlöcher“ nennen. Bis heute weigert sich die CDU, Kandidaten für Ministerposten zu benennen. Das sagt eigentlich alles.
Manfred Stolpes – noch geleugnete – Vorliebe für die CDU hat weder etwas mit Brandenburg noch mit Schönbohm und Co. zu tun. Der Landesvater denkt an sich, sein Karriereende und seine Biografie. Er will seine ehrenrührige Zusammenarbeit mit der Stasi tilgen. Rot-Rot würde neue Angriffe provozieren. Eine Koalition mit der CDU käme einer Absolution durch den Ankläger gleich. Robin Alexander
Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
