Die Brötchen werden kleiner

■ Bündnis für Arbeit: Metall-Tarifpartner mit Gesprächen zufrieden. Der Überstundenabbau bleibt das wichtigste Thema. Niedrigere Einstiegstarife für Langzeitarbeitslose und mehr befristete Verträge

Berlin (taz/AP) – IG Metall und Arbeitgeber sehen nach ihrem zweiten Spitzentreffen am Donnerstag die Chancen für ein Bündnis verbessert. Der stellvertretende IG-Metall-Vorsitzende Walter Riester sprach im WDR von Fortschritten. Gesamtmetall-Chef Hans-Joachim Gottschol sah zwar noch keinen Durchbruch, aber „einen Einstieg in das Bündnis“.

IG Metall und Arbeitgeber hatten bei ihrem zweiten Gespräch Übereinstimmung erzielt, Überstunden möglichst abzubauen und so in Arbeitsplätze umzuwandeln. Umstritten sind allerdings die genauen Regelungen. Die IG Metall will einen zwingenden Freizeitausgleich ab der ersten Überstunde. „Nur dann bringt es einen Schub“, sagte Riester.

Die Arbeitgeber lehnen dagegen einen Zwang zum Freizeitausgleich ab. Gesamtmetall will bestenfalls einen Freizeitausgleich ab einer bestimmten Zahl von Überstunden festschreiben. Die Zahl könnte zwischen 0 und 16 Stunden im Monat liegen, hieß es bei Gesamtmetall. Bisher schon gibt es in der Metallindustrie Tarifverträge, nach denen Beschäftigte ab der 16. Überstunde im Monat Freizeitausgleich verlangen können. Laut Gesamtmetall dürften einem solchen Freizeitausgleich aber nicht „dringende betriebliche Belange“ entgegenstehen. Die IG Metall sprach daher von einer „Mogelpackung“ der Arbeitgeber.

Auch in anderen Punkten erreichten IG Metall und Gesamtmetall Annäherung: Sie wollen sich beim Gesetzgeber dafür einsetzen, daß befristete Arbeitsverträge auf bis zu zwei Jahre verlängert werden können. Gerade bei unsicherer Konjunktur- und Auftragslage könnten die Betriebe nicht einfach unbefristet Leute einstellen, sagte Gottschol im „ZDF- Morgenmagazin“.

Entsprechene Neuregelungen zu den Befristungen erfordern eine Veränderung des Beschäftigungsförderungsgesetzes. Bisher dürfen Arbeitsverhältnisse nur aus wichtigem Grund und auf maximal 18 Monate befristet sein. Kurz danach ist eine erneute befristete Einstellung nicht möglich. Damit sollen „Kettenverträge“ ausgeschlossen werden.

Auch niedrigere Einstiegstarife für Langzeitarbeitslose wurden beim Metall-Gespräch vereinbart. In der Chemieindustrie gibt es bereits einen Tarifvertrag, der die Einstellung von Langzeitarbeitslosen zehn Prozent unter dem Tariflohn gestattet.

Die Tarifpartner in der Metallbranche einigten sich ferner über die Einrichtung eines gemeinsamen Arbeitskreises „Langfristarbeitszeitkonten“. Solche Konten sollen künftig Vorruhestand und Altersteilzeit erleichtern.

Der Maximalvorschlag von Zwickel, daß die Gewerkschaft 1997 einen moderaten Tarifabschluß akzeptiert, wenn die Arbeitgeber schon in diesem Jahr 110.000 Stellen schaffen und Bonn auf die geplanten Kürzungen bei Arbeitslosen- und Sozialhilfe verzichtet, wurde bei den Gesprächen am Donnerstag weitgehend ausgeklammert. Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Werner Stumpfe bekräftigte, ein Beschäftigungsaufbau in diesem Jahr sei auch mit einem Bündnis für Arbeit illusorisch.