■ Die Anderen: "Les Echos" zum EU-Sondergipfel / "Le Figaro" zum Verhältnis Deutschland Großbritannien / "Tages-Anzeiger" zum Schweizer Ausstieg aus der Atomenergie

„Les Echos“ aus Paris meint vor dem EU-Sondergipfel in Österreich, daß es innerhalb der europäischen Linksregierungen erhebliche Meinungsverschiedenheiten gibt: Zwischen den europäischen Ansätzen eines Lionel Jospin und eines Tony Blair, eines Gerhard Schröder und eines Massimo D'Alema bestehen mehr als Nuancen. Es hat den Anschein, als ob es zwischen den fünfzehn vielfältige Konflikte geben wird. Der Aufstand der meisten EU-Mitgliedsländer gegen die Kommissionsvorschläge für eine Reform der Agrarpolitik und für eine Senkung der deutschen Nettobeiträge ist das beste Beispiel dafür. Die mathematische Mehrheit an mehr oder weniger erneuerten sozialdemokratischen Regierungen wird nicht ausreichen, um den Knoten zu zerschlagen. Zudem steht ein teuflicher Terminplan bevor: der Euro am 1. Januar 1999, die Europawahlen im kommenden Frühjahr, der Haushalt noch vor Jahresende und schließlich die Erweiterung.

Die konservative Tageszeitung „Le Figaro“, die ebenfalls in Paris erscheint, befaßt sich mit der Frage, ob Deutschland künftig mehr Wert auf die Beziehungen mit Großbritannien legen wird: In dem Augenblick, in dem die konkreteste Phase des europäischen Aufbaus beginnt, muß man sich fragen, ob die historische Achse des deutsch-französischen Paares noch Vorrang hat. Wenn die erste Zeit vorüber ist, wird Gerhard Schröder zweifellos die Bedeutung der deutsch-französischen Symbolik erkennen. Sowohl Lionel Jospin als auch Jacques Chirac werden dafür ihr ganzes Gewicht in die Waagschale legen. Aber es kann dennoch sein, daß sich die Sozialdemokratie des neuen Kanzlers besser mit dem Pragmatismus von Tony Blair verträgt. Den ersten offiziellen Auslandsbesuch wird der neue Kanzler in London machen. Und dann wird man schnell wissen, ob Europa künftig mit zwei, mit drei oder mit einer Stimme sprechen wird.

Dem Züricher „Tages-Anzeiger“ geht der in der Schweiz angekündigte langfristige Ausstieg aus der Atomenergie nicht schnell und konsequent genug: Der Bundesrat [Regierung] hat sich erstmals seit Beginn der neunziger Jahre wieder einmal umfassend und vorausblickend mit Energiegeschäften befaßt. Die mangelnde Gesamtsicht führt aber heute dazu, daß niemand an eine neue Energiepolitik oder gar an die Wende glauben will. Energieminister Leuenberger ist es nicht gelungen, seine Kollegen von seinem Ziel eines berechenbaren Ausstiegs aus der Atomkraft zu überzeugen. Immerhin konnte er sie für eine Energieabgabe und die nachfolgende ökologische Steuerreform gewinnen. Das ist wenig. Zuwenig für eine Regierung, der das Ende des Atompfades eigentlich klar ist.