■ Die Anderen: Der Mailänder "Corriere della Sera" kommentiert die Krise der Regierung Prodi / Die Pariser "Liberation" kritisiert die Unklarheiten der französischen Einwanderungspolitik
Der Mailänder „Corriere della Sera“ kommentiert die Krise der Regierung Prodi: Überraschung, Überraschung: Nun liegt die Krise wirklich in der Luft. Doch warum diese Überraschung? Ehrlich gesagt: Eigentlich verblüffend ist die Überraschung. KP-Führer Bertinotti ist seit jeher auf Kollisionskurs zur Sanierungspolitik der Regierung Prodi. Mindestens seit August droht er ganz klar und offen, gegen den Budgetplan zu stimmen. Warum ist er nicht ernstgenommen worden? Da der Regierung seit eineinhalb Jahren alle Hindernisse von der Kommunistischen Wiedergründung in den Weg gelegt wurden, muß geklärt werden, warum eine Partei mit acht Prozent Wählerstimmen sich als Herr aufspielen kann. Ganz einfach: Sowohl PDS-Chef D'Alema als auch Prodi haben dem Kartenblatt Bertinottis ständig neue Asse zugefügt.
Die Pariser „Libération“ kritisiert die Unklarheiten der französischen Einwanderungspolitik: Will man die Einwanderungsströme nun organisieren, ja oder nein? Man kann mit Nein antworten: diese ultraliberale Haltung hat ihre Kohärenz, auch wenn sie nicht realistisch ist. Doch wenn man mit Ja antwortet, muß man daraus ein legales Prinzip ableiten, das zwischen Ansässigen und Nichtansässigen unterscheidet. Das heißt Genehmigungen (so weit wie möglich ausgelegt, natürlich) und Verbote vorzusehen. Es gibt kein Gesetz ohne Sanktion.
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