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■ Die Anderen"Liberatiion" zu Massakern in Algerien / "Der Standard" kritisiert verschärfte Grenzkontrollen zu Italien / "Frankfurter Allgemeine Zeitung zum Streit in der FDP

Die Pariser „Libération“ zu den Massakern in Algerien: Das Jahr hat für die Algerier so begonnen, wie das vorangegangene endete: im Schrecken. Die Massaker an der Zivilbevölkerung, weit davon entfernt, aufzuhören, erreichen eine höhere Zahl an Opfern als jemals zuvor und weiten sich zudem in die westlichen Regionen des Landes aus, die bislang verschont blieben. Diese makabre Buchhaltung darf nicht zu dem Schluß führen, daß die Macht der islamischen Terroristen gewachsen ist. Es ist nicht eine Strategie eines Aufstands, sondern das Scheitern einer solchen festzustellen. Diese Verbrechen sind zugleich das Eingeständnis der Ohnmacht, Zeichen eines Eingeschlossenseins in einem Wahn, wo nur das Schlimmste sicher ist. Umgekehrt macht aber auch all dieses Blutvergießen die Siegesmitteilungen des algerischen Regimes und seine intensiven kosmetischen Aktivitäten lächerlich.

„Der Standard“ aus Wien kritisiert die verschärften Grenzkontrollen zu Italien, um die kurdischen Flüchtlinge an der Einreise zu hindern: Menschenverachtung ist der einzig passende Begriff für Innenminister Karl Schlögls Reaktion. Selbst bei einem geringen Informationsstand über das Weltgeschehen müßte dem Minister die gnadenlose Verfolgung der Kurden mit politischen und militärischen Mitteln zu Ohren gekommen sein. Daß nun Mafiaorganisationen, Schlepper und, wie mancherorts bereits gemutmaßt wird, auch die türkische Regierung am Export der Kurden ein Interesse haben, steht auf einem anderen Blatt. Diese Kriminellen gilt es zu bekämpfen und den, wenn derzeit auch eher aussichtslos scheinenden, Dialog mit einer Türkei zu suchen, die – noch – taub ist für das Verlangen nach Menschenrechten für die Kurden. Den Verfolgten aber gebührt Unterstützung.

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ analysiert den Streit in der FDP: Wozu braucht man eigentlich die FDP? Als die Steuersenkungspartei tritt sie seit längerem auf. Sie werde als Garant des Wechsels gebraucht, sagte die FDP früher. Davon spricht sie jetzt nicht, denn einen Machtwechsel in Bonn will und kann sie nicht herbeiführen. Am ehesten noch gewinnt die Partei Wähler mit dem Argument, nur sie könne Kohl die Mehrheit beschaffen. Das heißt in Wahrheit: Die FDP kann Kohl eventuell zur Mehrheit verhelfen, wenn zu ihren eigenen Wählern noch so viele Unions-Geneigte stoßen, daß sie die Fünfprozenthürde überwindet. Doch mancher Unions-Anhänger denkt: Wenn die FDP auch dann an jener Grenze scheitert, dann ist meine Leihstimme vertan. Zu alledem kommt, daß die FDP sich in der Koalition wundreibt. Wer will sich dann wundern über die Nervosität, die in diesen Wochen die Führungsorgane dieser Partei umtreibt.

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