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■ Die AnderenMit der Nato-Osterweiterung bechäftigt sich die "Washington Post" / "Liberation" aus Paris nimmt sich dagegen noch mal den SPD-Kanzlerkandidaten Schröder vor / Zu den indischen Parlamentswahlen schreibt der Wiener "Standard"

Mit der Nato-Osterweiterung beschäftigt sich die „Washington Post“: Eine Begrenzung der Erweiterung erweckt die Vorstellung, daß die Ausdehnung der Nato nach der Aufnahme Polens, Ungarns und Tschechiens gestoppt werden könnte, und daß ihre Mitgliedschaft allein noch keine neue Trennungslinie in Europa zieht. Aber beide Annahmen sind falsch. Die Erweiterung führt zu einer neuen Ost-West- Trennung, und das wird den Druck auf weitere Ausdehnung verstärken, da die Länder, die ausgeschlossen wurden, immer stärker in den Elite-Club Nato drängen. Rumänien und Slowenien ist die Aufnahme schon mehr als versprochen worden. Die Militärallianz Nato bis an Rußlands Türschwelle heranrücken zu lassen, lädt geradezu zu einer Eiszeit in den Beziehungen zu Moskau ein und könnte sogar dazu führen, daß sich Rußland von der Demokratie abwendet. Kurz vor der russischen Grenze irgendwo in Mitteleuropa halt zu machen, wird zwei Europa schaffen, ein demokratisches mit Wohlstand, das von Amerika verteidigt wird, und ein anderes, das politisch auf Abwege gerät, wirtschaftliche Nachteile hat und militärisch ungesichert ist. Es wäre viel besser, wie [Senator] Moynihan vorschlägt, die gesamte Nato-Erweiterung aufzuschieben und es der Europäischen Union zu überlassen, die Regie bei der europäischen Einigung durch wirtschaftliche Zusammenarbeit zu übernehmen.

„Libération“ aus Paris nimmt sich dagegen noch mal den SPD-Kanzlerkandidaten Schröder vor: Kaum als sozialdemokratischer Kandidat designiert, hat Schröder schon seinen Wahlkampf auf seine Art begonnen: medienwirksam, völlig auf seine Person fokussiert, konzentriert auf die Handlung und mager vom Inhalt her. Die SPD hat parallel zu den Plakaten sofort ein Projekt für ein Wahlprogramm verteilt, das eine Ecke des Vorhangs vor der Art von Sozialdemokratie lüftet, die Schröder verkörpern will. Es ist in der Tat völlig durchdrungen vom Liberalismus nach der Art Schröders, korrigiert um einige Wahlbonbons nach der Art Lafontaines. Wie vorhergesehen, macht die SPD aus dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ihre absolute Priorität: Die als Erbe von 16 Jahren Kohl- Regierung hinterlassenen rund fünf Millionen Arbeitslosen drängen sich in diesem Wahlkampf natürlich als bester sozialdemokratischer Trumpf auf.

Zu den indischen Parlamentswahlen schreibt der Wiener „Standard“: Die Zeiten, in denen der Kongreß eine absolute Mehrheit einfahren konnte, sind längst vorbei. Sonia Gandhi hat der Partei, der ohne ihre Hilfe der totale Absturz vorausgesagt wurde, diesmal sicher das Leben gerettet. Für eine Alleinregierung aber hätte der Kongreß seine Mandate gegenüber dem letzten Mal verdoppeln müssen. Und das konnte selbst sie nicht bewerkstelligen.

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