■ Die Anderen: "Information" zum jüngsten sozialdemokratischen Wahlsieg in Europa / "Le Monde" zum Programm von Schröder
„Information“ aus Kopenhagen kommentiert die jüngsten sozialdemokratischen Wahlsiege in Europa: Die Rechts-Welle, die Europa in den 80ern mit Liberalisierungen und Deregulierungen überschwemmte, steckt in einer tiefen Krise. Eine Links-Welle mit sozialdemokratischen Rosen und kleinen grünen Zweigen hat die Regierungsmacht in elf EU-Ländern gebracht. In Dänemark gewann der Sozialdemokrat Rasmussen, in Frankreich Jospin die Regionalwahlen, in Niedersachsen Schröder. Diese rosaroten Machthaber wollen zusammen mit den Grünen neue Einnahmen für den Staat durch Erhöhungen von Umweltsteuern und das Stopfen von Schlupflöchern finden. Bisher haben politischer Druck etablierter Lobbyisten und der Gewerkschaften ein fundamentales Umdenken beim europäischen Wohlfahrtsmodell in Richtung grüne Steuerreform und auch kürzere Arbeitszeit verhindert. Wie lange noch?
„Le Monde“ schreibt zum Programm von Schröder: Aus der linken Perspektive kann man kaum Unterschiede zwischen SPD und CDU erkennen. Es scheint, daß die „linken“ Maßnahmen vor allem symbolisch sind. Sie werden nur erfüllt, wenn dies die Finanzlage erlaubt. Schröder greift den Kanzler nicht an, um jene Wähler abzuschrecken, die von rechts zur SPD wechseln könnten. Er begnügt sich damit, Kohl freundlich zuzurufen: „Danke Helmut, jetzt reicht's.“
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