■ Die Anderen: Die spanische Zeitung "ABC" und die römische Tageszeitung "La Repubblica" zum Kosovo-Konflikt / "Die Presse" (Österreich) und "Magyar Hirlap" (Ungarn) zur Schaffung eines Internationalen Strafgerichtshofs
Die spanische Zeitung „ABC“ zum Kosovo-Konflikt: Sieben Jahre nach dem ersten serbischen Angriff auf Slowenien ist klar geworden, daß die Weltgemeinschaft und vor allem die EU aus den Konflikten im früheren Jugoslawien nichts gelernt haben. Erst kürzlich stellte die „Kontaktgruppe“ für die Kosovo-Krise einen guten, von den Deutschen inspirierten Aktionsplan auf. Aber bis heute ist nichts geschehen. Wieder sind bis zu 25.000 Alte, Frauen und Kinder auf der Flucht. Die Untätigkeit der EU hatte zur Folge, daß die Opposition in Kosovo zu den Waffen griff. Alles bewegt sich nun in Richtung auf eine weitere Eskalation des Krieges. Muß es erst wieder Tausende von Toten geben, bis die Europäer etwas tun?
Die römische Tageszeitung „La Repubblica“ schreibt zum gleichen Thema: Als würde die Eskalation der Zusammenstöße zwischen Separatisten und den regulären Truppen im Kosovo noch nicht reichen, steigt auch noch besorgniserregend die Spannung zwischen Belgrad und Tirana. Sie beschuldigen sich gegenseitig, was nichts Gutes erwarten läßt. Zwar sind es vorerst nur Worte, aber sie nähren den Haß, der die Gefechte anheizt und ein noch nie gesehenes Ausmaß erreichen läßt. Inzwischen wird überall gekämpft, in den Bergen und vor den Pforten der großen Städte. Aber vor allem an der Grenze zwischen dem Kosovo und Albanien.
Die österreichische Tageszeitung „Die Presse“ zur Schaffung eines Internationalen Strafgerichtshofs: Der Gerichtshof bedeutet einen echten Qualitätssprung im Völkerrecht: Erstmals gibt es, wenn auch frühestens in fünf Jahren, eine ständige internationale Instanz, vor der sich einzelne Menschen wegen Völkermords, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten müssen. Wie in der Medizin ist die Prävention – wenngleich in einem anderen Sinn – auch im Strafrecht Teil des Erfolgs: Abschreckung kann vorbeugend wirken. Genau das ist der Fortschritt des entstehenden Gremiums, daß es nicht – siehe Nürnberg, Tokio und die Tribunale für Ruanda und Ex-Jugoslawien – im nachhinein einberufen wird, sondern für die Zukunft bereitsteht.
Dazu die Budapester Tageszeitung „Magyar Hirlap“: Dennoch wäre es Selbstbetrug, an das effiziente Funktionieren dieser neuen Einrichtung der internationalen Justiz zu hohe Erwartungen zu knüpfen. Nicht nur deshalb, weil der Gerichtshof seine volle Kompetenz erst in sieben Jahren erhalten wird. Denn auch dann wird er sie nicht ausschöpfen können, wenn die betroffenen Länder die Auslieferung der Angeklagten verweigern. Wenn sich nicht bis dahin, parallel zum „Weltstrafgericht“, eine mit allen Kompetenzen ausgestattete „Weltgendarmerie“ etabliert hat.
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