■ Die Anderen: "Westdeutsche Zeitung" zu den roten-grünen Steuerplänen / "Tagesspiegel" zu Finanzminister Lafontaine / "Bild" zum Wirtschaftsminister Müller / "Frankfurter Rundschau" zum SPD-PDS-Bündnis in Schwerin

Die „Westdeutsche Zeitung“ kritisiert die rot-grünen Steuerpläne: Normales Schlachtgetümmel ist bei schmerzhaften Einschnitten in Besitzstände an der Tagesordnung. Besorgniserregend bei der Streichliste der neuen Regierung, zu der man sich öffentlich noch immer nicht bekannt hat, ist jedoch ihre Zielrichtung gegen den Mittelstand. Gerade die neue Mitte, mit deren Hilfe Gerhard Schröder die Wahl gewonnen hat, wird von Oskar Lafontaine in besonderer Weise zur Kasse gebeten. Das kann eigentlich nicht im Sinne der ehrgeizigen Pläne in Sachen Arbeitsmarktpolitik sein. Denn 80 Prozent der Arbeitsplätze stellt der Mittelstand, nur den kleinen Rest die Großindustrie. Da wirkt es eher wie Verlegenheit, wenn der neue Wirtschaftsminister Werner Müller die Existenzgründer in den ersten Jahren von der Steuer befreien will.

Den Berliner „Tagesspiegel“ beeindruckt das Tempo, das Finanzminister Lafontaine vorlegt: Zumindest das Tempo, das der neue Bundesfinanzminister an den Tag legt, beeindruckt. Noch hat er sein Ministerium in Bonn nicht richtig im Griff, da bringt er seine im Wahlkampf versprochene Steuerreform auf den Weg. Trotz der vernichtenden Kritik aus Wirtschaft und Verbänden an den Steuerplänen hält Rot- Grün daran fest. Am 1. Januar 1999 soll die erste Stufe der Reform mit ihren Entlastungen für Familien und für jene, die wenig verdienen, in Kraft treten. Nun stehen die Lobbyisten, die so gern aufs Bremspedal träten, wegen des Tempos des neuen Ministers so schnell vor vollendeten Tatsachen, daß sich Widerstand gegen die Reform kaum aufbauen kann. Das ist eine politische Glanzleistung des SPD-Vorsitzenden.

Die „Bild“-Zeitung lobt den neuen Wirtschaftsminister Müller: Der neue Wirtschaftsminister Werner Müller schlägt vor, Existenzgründer in den ersten Jahren ihrer Geschäftstätigkeit von der Steuer zu befreien. Sehr weitsichtig! Alles, was neue Jobs schafft, muß gefördert werden. Neue Jobs schafft nur der freie Unternehmer, der Staat kann bestenfalls behilflich sein. Außerdem dosiert Müller, der aus der Industrie kommt, richtig: Großkonzerne bauen Arbeitsplätze lieber ab, als neue zu schaffen. Das so dringend benötigte Jobwunder kann nur von jungen Unternehmern kommen. In Italien wurde diese Idee schon vor Jahren umgesetzt. Nachmachen!

Die „Frankfurter Rundschau“ widmet sich dem SPD/ PDS-Bündnis in Schwerin: Ringstorff muß nun zeigen, daß man mit der PDS ganz real eine andere, bessere und sozialere Politik machen kann als in der bisherigen Koalition mit der CDU. Ob ihm die PDS dabei hilft oder aber in populistisches Opponieren am Kabinettstisch verfällt, wird über Ringstorffs Erfolg mitentscheiden.