■ Die Anderen: Die "Basler Zeitung" zu den PKK-Protesten und zur Lage in Kurdistan / "La Liberte de l'Est" zum Verbot von Anti-Personen-Minen / "Politika" aus Belgrad zur US-Politik im Kosovo / "La Repubblica" zu den Kämpfen im Kosovo

Die „Basler Zeitung“ meint zu den PKK-Protesten in Europa und zur konkreten Lage in Kurdistan: In der Schweiz und im übrigen Europa reduziert sich die Kurdenfrage seit der Verhaftung Abdullah Öcalans immer mehr auf ein Problem der inneren Sicherheit. Dabei droht vergessen zu gehen, daß die Gewaltakte der türkischen Kurden in ihrer brutalen Unterdrückung und im Fehlen einer politischen Perspektive in ihrer Heimat wurzeln. Hier muß der Bundesrat ansetzen, wenn er das Risiko terroristischer Aktionen wirksam gegen null senken will. Der dafür erforderliche außenpolitische Effort verlangt allerdings einiges mehr an Mumm als die Abkommandierung von einigen hundert Schweizer Wehrmännern.

„La Liberte de l'Est“ (Epinal) zum Verbot von Anti- Personen-Minen: Seit dem Inkraftreten des Vertrages von Ottawa ist die Benutzung von Anti-Personen- Minen verboten. Nur gibt es eine zusätzliche Verpflichtung, die heute völlig verschwiegen wird und die die Wachsamkeit der Öffentlichkeit und ein Handeln der Regierungen verdient: die Berücksichtigung der Minenopfer, die bislang in den internationalen Texten völlig ignoriert werden. Wenn hier nicht Gerechtigkeit zuteil wird, wenn keinerlei zusätzliche Hilfen zur Minenräumung die wirtschaftlich ausgebluteten Staaten ermutigen, dann ist zu befürchten, daß der Vertrag von Ottawa das internationale Gewissen nicht wird beruhigen können.

Die der jugoslawischen Regierung nahestehende „Politika“ aus Belgrad greift die US-amerikanische Politik im Kosovo an: Die Chefs des State Departments haben noch einmal bestätigt, daß sie die Sponsoren der separatistischen Bewegung in Kosovo und Metohija sind. Auf diese Weise unterstützen offizielle amerikanische Vertreter die albanischen Terroristen und – übernehmen die Verantwortung für den Genozid am serbischen Volk, indem sie einer Gruppe von Kriminellen die Legitimität einer Konfliktpartei geben. US-amerikanische Vertreter sind die Berater derjenigen, die im Kosovo, also auf jugoslawischem Territorium, Bomben legen, unschuldige Kinder morden und Zivilisten verschleppen.

„La Repubblica“ (Rom) kommentiert die Kämpfe in der Krisenprovinz, die seit dem Ende der Rambouillet-Verhandlungen erneut toben: Genau wie zuvor, sogar schlimmer als zuvor: Im Kosovo werden die Kämpfe, die Entführungen und das Töten fortgesetzt. Als habe es die Verhandlungen von Rambouillet, bei denen ein möglicher Friede wenigsten in Umrissen sichtbar geworden ist, niemals gegeben. Dabei geht das verbreitete Klima der Gewalt auch auf Kosten der Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Ihre Arbeit wird blockiert, sie werden schlecht behandelt, und immer häufiger wird ihnen vorgehalten, sie würden das Spiel der einen oder der anderen Seite betreiben.