■ Die Alpeninitiative überzeugt Schweizer BürgerInnen: Vorreiter für Europa
Mit einer selbst für die Initiatoren überraschend deutlichen Mehrheit haben die eidgenössischen StimmbürgerInnen am Sonntag „ja“ gesagt zum Volksbegehren für den „Schutz der Alpengebiets vor dem Transitverkehr“. Die EU-Staaten sollten jetzt endlich ihre eigenen Analysen ernst nehmen. Über lange Distanzen gehört der Güterverkehr auf die Schiene. Zu dieser Verkehrsumlagerung hat sich die EU in ihrem Grünbuch zur Umweltpolitik wie in ihrem Weißbuch über die künftige Verkehrspolitik doch längst bekannt. Aber noch sieht die konkrete Politik der zwölf Regierungen das Gegenteil vor: 50.000 Kilometer neue Straßen in Europa, davon 12.000 Kilometer Autobahnen. Die Höchstgewichtsgrenze für Lastwagen wird EU-weit auf 44 Tonnen heraufgesetzt. Die Normbreite für Lkws soll von 2,30 Meter auf 2,60 Meter erhöht werden. Dank dieser Politik verlieren die Bahnen im Güterverkehr europaweit nach wie vor Marktanteile an die Straße.
Eine Umsetzung der Alpeninitiative wäre hingegen eine umweltpolitische Chance für ganz Europa. Daß die Initiative zunächst nur auf die Schienenverlagerung des Transitgüterverkehrs abzielte – der immerhin über 50 Prozent des gesamten Lkw-Verkehrs in der Schweiz ausmacht –, geschah nicht, weil die Initiativler etwa die heimischen Lkws für umweltfreundlicher hielten. Es war eine nur vorläufige, taktisch bedingte Einschränkung, ohne die die Initiatoren keine Chance für eine Mehrheit sahen. Wenn die Schweiz zwei neue Eisenbahntunnel durch den Gotthard und den Lötschberg für den Huckepack- und Containerverkehr baut – das sogenannte NEAT-Projekt – ist das ein Angebot an die Nachbarn im Norden und im Süden. Ohne die von der Alpeninitiative geforderten Maßnahmen drohen die Tunnel höchstens zur Hälfte ausgelastet zu werden. Das hätte ruinöse Folgen für die Schweizer Bundesbahnen und die öffentlichen Haushalte. An diesem Punkt ist auch die von Verkehrsminister Adolf Ogi mit großem Aufwand geführte Ablehnungskampagne schließlich gescheitert. Die Eidgenossen haben begriffen, daß die Alpeninitiative keine Behinderung der Schweizer Europapolitik wollte, sondern gerade auch ihm bei seinem Einsatz für die NEAT und bei den Verkehrsverhandlungen mit der EU den Rücken stärken wollte.
Wenn Deutschland und Italien endlich mitspielten, und Verladestationen mit ausreichenden Kapazitäten an ihren Grenzen zur Schweiz bauten, hätte das NEAT-Konzept eine Chance. Noch besser wäre es, die beiden Länder schlössen sich der Schweizer Politik an und verlängerten die Eisenbahnstrecken mit Kapazitäten für Huckepack- und Containerverkehr bis nach Süditalien sowie nach Holland und Belgien im Norden. Das hieße, das umweltpolitische Signal aus der Schweiz wirklich als ein solches zu begreifen. Andreas Zumach, Genf
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