: Die AL und die Hauptstadtfrage
Alle sind für die Hauptstadt Berlin mit Regierungssitz — nur die AL tut sich schwer mit einer Haltung zu dieser Frage. Während in Berlin sämtliche Parteien von Reps bis PDS für die Verlegung des Regierungssitzes eintreten und damit zum Teil massiven Wahlkampf betreiben, plagen sich die AL und das Bündnis 90 mit Kompromissen, die für alle Flügel akzeptabel sind.
Zwar wurde auf der letzten Vollversammlung der AL ein sogenannter Tendenzbeschluß gefaßt, die Regierung nach Berlin zu verlegen. Der Beschluß fand jedoch nur eine knappe Mehrheit und wird jetzt von Teilen der AL in Frage gestellt.
Auf einer Sondersitzung des Delegiertenrats in dieser Woche lagen zwei kontroverse Anträge zur Hauptstadtfrage vor, über die aber kein Beschluß gefaßt wurde. Statt dessen einigte man sich auf ein Konzept »sanfte Hauptstadt«, das von einer noch zu bildenden Kommission mit Inhalten gefüllt werden soll. Ob die AL bis zum Wahltag zu einer Entscheidung kommen wird, bleibt abzuwarten. Klar ist nur soviel: Sollte sie nach dem 2. Dezember an einer Koalition mit der SPD interessiert sein, wird von ihr ein Ja erwartet.
Die SPD-Spitze hat nach Informationen der taz bereits zehn Essentials einer Koalitionsbildung in der Tasche, eines davon ist ein Bekenntnis zu Berlin als Regierungssitz. Wir dokumentieren die AL- Positionen in Auszügen. kd
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