■ Die 51. Generalversammlung der UNO tagt in New York: Reförmchen statt Reform
Wichtige Aufgaben zur Genüge hätte die UNO- Generalversammlung, die am Dienstag abend in New York ihre 51. Sitzungsperiode eröffnete. Doch der bislang erreichte Diskussionsstand zur überfälligen politischen und organisatorischen Reform läßt auch diesmal nur höchst unbefriedigendes Stückwerk erwarten. Statt über die dringend notwendige Demokratisierung der UNO, die Ausweitung ihrer Handlungskompetenz in Wirtschafts-, Sozial- und Ökologiefragen sowie die Neudefinition ihrer Rolle im sicherheitspolitischen Bereich wird seit drei Jahren lediglich über eine Erweiterung des Sicherheitsrates diskutiert. Doch auch hier ist keine Entscheidung der Generalversammlung zu erwarten.
Die organisatorische Reform des UNO-Systems beschränkt sich bislang weitgehend auf Einsparungen und Personalabbau – forciert durch eine schwere Finanzkrise. Die friedenserhaltenden Operationen sind teuer, und von den USA stehen noch immer Pflichtbeiträge in Milliardenhöhe aus. Mangels einer schlüssigen Definition der politischen Prioritäten und der künftigen Aufgaben der UNO erfolgen die Einsparungen völlig willkürlich. Quer durch das gesamte UNO-System wurden die Kürzungen um zehn Prozent in diesem und um weitere fünf Prozent im nächsten Jahr verordnet.
Zusätzlich belastet wird die diesjährige Herbstsitzung der Generalversammlung durch die Absicht der Clinton-Regierung, unter allen Umständen eine Wiederwahl von UNO-Generalsekretär Butros Ghali zu verhindern. Während Butros Ghali an seiner Kandidatur für eine volle zweite Amtszeit festhält, positionieren sich hinter den Kulissen zugleich andere Bewerber. Mit einer offenen Debatte der Generalversammlung über dieses Thema ist allerdings erst nach den US-Präsidentschaftswahlen am 5. November zu rechnen. Das Entscheidungsverfahren droht mit der Wahl eines höchst unbefriedigenden Kompromißkandidaten zu enden. So ist zu befürchten, daß das Ansehen der UNO bei den Bevölkerungen vieler ihrer Mitgliedsstaaten noch schlechter sein wird, als es heute bereits ist. Andreas Zumach
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