■ Diäten: Scheitern im Bundesrat
Bonn (dpa) – Das Scheitern der vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderung zur Neuregelung der Abgeordnetenbezüge im Bundesrat ist so gut wie sicher. Nach den mit Grünen und FDP gebildeten Landesregierungen dürften sich nun auch Hamburg und Berlin bei der Abstimmung am 13. Oktober der Stimme enthalten. Eine ähnliche Entwicklung deutete sich gestern auch in der Großen Koalition von Baden-Württemberg an. Damit wäre die erforderliche Zweidrittelmehrheit verfehlt, die Verfassungsänderung zur Koppelung der Abgeordnetenbezüge an Richtergehälter würde nicht wirksam.
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