Dezernent über Blockupy-Verbot: „Wir verbieten Protest nicht“
Der Frankfurter Dezernet für Wirtschaft und Sicherheit, Markus Frank, über die Gespräche mit Aktivisten, gewaltbereite Demonstranten und deutliche Signale.
taz: Herr Frank, gegen das Verbot von Blockupy Mitte Mai wird am Wochenende demonstriert. Wollen Sie die Demo gegen das Demoverbot verbieten?
Markus Frank: Wir kämpfen gegen eine Blockade, unsere Stadt soll frei zugänglich sein. Mit friedlichen Demonstrationen haben wir kein Problem, selbst wenn sie Beeinträchtigungen mit sich bringen, das gilt auch für mögliche Proteste an diesem Wochenende.
Die Blockupy-Proteste Mitte Mai haben Sie verboten. Wieso beschneidet die Stadt die Versammlungsfreiheit?
Dieses Grundrecht ist uns sehr wichtig. Aber so groß der Protest gegen die Banken sein mag, er rechtfertigt nicht die Gefährdung anderer. Was Blockupy in der Gesamtheit angemeldet hat, geht weit über eine normale Demonstration hinaus und ist in der Summe die Blockade der gesamten Innenstadt. Das kann selbst eine liberale Stadt wie Frankfurt nicht genehmigen.
Warum verbieten Sie dann alles – auch die Demonstration und das kulturelle Programm?
MARKUS FRANK, 43, CDU, ist seit Juni 2011 Dezernent für Wirtschaft, Sport, Sicherheit und Feuerwehr in Frankfurt am Main. Zuvor war er Vorsitzender der CDU-Stadtverordnetenfraktion.
Wir haben am Anfang in Gesprächen versucht, Kompromisse zu finden. Aber die Anmelder bewegten sich keinen Millimeter. In ihren Ausführungen heißt es, dass die Stadt vier Tage lang lahmgelegt werden soll. Wenn dann im Innenstadtring etwas passiert, weil der Rettungswagen 15 Minuten später kommt, dann haften wir dafür. So geht das nicht. Da die Anmelder aber meinen, sie hätten das Recht dazu, haben wir uns entschlossen, ein deutliches Signal zu setzen: Wir geben unsere Stadt nicht für Blockaden oder Gewaltaktionen frei.
Blockupy sagt, man wolle keine Eskalation. Was ist der wahre Grund für das Verbot?
Wir wollen die Blockade der Innenstadt verhindern. Natürlich haben wir auch deutliche Hinweise, dass mit der Anreise gewaltbereiter Demonstranten zu rechnen ist. Zum Beispiel hat sich die Gruppierung M 31, die am 31. März hier in Frankfurt zu Ausschreitungen bei einer Demo geführt hat, der Bewegung angeschlossen. Diese Gewaltexzesse dürfen sich nicht wiederholen.
Proteste dürfen nicht mit Bezug auf vergangene Aktionen verboten werden. Haben Sie eine konkrete Gefahrenprognose?
Die gibt es: Wir haben zusammen mit der Landespolizei die Aufrufe und Botschaften im Internet analysiert. Es gibt zahlreiche Mobilisierungsvideos, in denen Gewalt verherrlicht wird. Die Lageeinschätzung der Sicherheitsbehörden ist eindeutig.
Einzelne Gewalttäter rechtfertigen aber kein Demoverbot.
Das Problem war: Die Anmelder konnten uns nicht glaubhaft machen, dass sie eine friedliche Demo wollen. Sie haben das Gegenteil getan und eine Blockade der Stadt angekündigt. Es gab auch Kooperationsgespräche, in denen die Anmelder gefragt wurden, wie sich deren Ordner verhalten, wenn etwa die Europäische Zentralbank blockiert würde. Sie haben dann klar gesagt, die Blockaden zuzulassen, weil sie Teil des zivilen Ungehorsam wären. Mit Ansage kann man Nötigung nicht hinnehmen. Ich denke aber auch, dass es viele Menschen gibt, die einem Aufruf zu einer verbotenen Demonstration gar nicht erst folgen werden.
Reden Sie noch mit den Organisatoren oder steht das Verbot?
Wir verbieten nicht Protest, sondern eine Blockade über vier Tage mit erwarteten 40.000 Teilnehmern. Wir hatten den Anmeldern Alternativplätze vorgeschlagen. Verbot und gerichtliche Klärung helfen hoffentlich, die komplette Blockade zu verhindern.
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