Dewes trommelt gegen Matschie: "Letzte Messe ist noch nicht gesungen"
Richard Dewes, innerparteilicher Gegner von Thüringens SPD-Landeschef Christoph Matschie, wirbt für einen innerparteilichen Widerstand gegen die Koalition mit der CDU.
Bereitet neuen Angriff auf Matschie vor: Thüringer SPD-Politiker Richard Dewes (rechts). Bild: dpa
taz: Herr Dewes, kann man SPD jetzt als Selbstmörderische Partei Deutschlands ausschreiben?
Richard Dewes: Der Begriff ist etwas überzogen. Aber Christoph Matschie geht natürlich ein hohes Risiko ein. Die SPD wird geschwächt aus der Koalition mit der CDU hervorgehen, sie wird in der Regierung nicht vorkommen. Frau Lieberknecht als einziger Frau neben 15 Ministerpräsidenten wird viel Aufmerksamkeit zukommen.
Fehlt Christoph Matschie der Mut, etwas Neues zu wagen?
Jahrgang 1948, ist innerparteilicher Widersacher von Christoph Matschie. Er wurde 1994 vom damaligen Thüringer Ministerpräsidenten Bernhard Vogel (CDU) zum Innenminister berufen und war bis 1999 SPD-Landeschef. Nach einer Wahlniederlage trat er das Amt an Matschie ab und zog sich 2001 aus dem Landtag zurück. Anfang 2008 kandidiert er erneut als SPD-Landesvorsitzender, unterlag in einer Kampfabstimmung aber Christoph Matschie. Dewes befürwortet ein Bündnis mit der Linkspartei, auch mit einer SPD als Juniorpartner.
Sicher. Er geht den einfachen Weg in einer sogenannten großen Koalition als Juniorpartner. Rot-Rot-Grün wäre im Fokus der gesamtdeutschen Öffentlichkeit gestanden. Matschie hat dieses Projekt nicht gewagt.
Der Vorwurf an die Linkspartei ist, sie habe sich in der Ministerpräsidentenfrage nicht bewegt.
Die Linkspartei und die Grünen haben nur gefordert, dass man sich zu dritt auf einen Kandidaten oder eine Kandidatin verständig. Die SPD hat gesagt, wir legen fest und ihr habt zu akzeptieren. Es war eine geplante Strategie von Matschie, dieses politische Projekt scheitern zu lassen.
Die Stasi-Vergangenheit zweier Linkspartei-Abgeordneter soll ein Hindernis gewesen sein.
Das sind nachgeschobene Argumente, die heuchlerischer gar nicht sein könnten. Dazu gab es eine Erklärung, die wurde von allen Seiten akzeptiert.
Waren Sie, auch vor dem Hintergrund des SPD-Ergebnisses bei der Bundestagswahl, überrascht von der Entscheidung?
Natürlich. Das sehe ich nicht nur parteipolitisch. Schwarz-Gelb wird Einschnitte ins soziale Netz vornehmen, da müssen SPD, Linkspartei und Grüne in der Opposition gegensteuern. Der Bundesrat wird ein wichtiges Instrument. Die SPD kann sich nur über kommunale Ebenen und die Länder regenerieren. Es ist unverantwortlich und töricht in der jetzigen Situation, eine CDU-Ministerpräsidentin auf den Schild zu heben und damit die abgewählte CDU an der Macht zu halten. Das ist das falsche Signal und wird sich bitter rächen.
Wird die Thüringer SPD denn Matschie vertrauen und die Koalition mit der CDU auf einem Parteitag absegnen?
Die letzte Messe ist noch nicht gesungen. Wir werden jetzt offen diskutieren müssen. Auf Regionalkonferenzen die SPDler informieren, damit wir eine authentische Abstimmung bekommen. Wie die ausgeht, ist derzeit ungewiss.
Formiert sich bereits Widerstand?
Es gibt massiven Protest gegen die Entscheidung. Wir werden dafür werben, dass auf dem entscheidenden Parteitag eine Mehrheit gegen Schwarz-Rot in Thüringen zustande kommt.
Werden Sie selbst wieder mehr in Erscheinung treten?
Ich will unterstützend mitwirken, aber nicht an die Spitze. Ich bin nach wie vor bereit, bei Rot-Rot-Grün mitzuarbeiten. Ein solches Projekt würde über die Grenzen Thüringens hinaus in die gesamtdeutsche Politik hineinwirken. Ich will, dass es in ein paar Jahren Rot-Rot-Grün im Bund gibt. Und meine Vision ist es, dass sich irgendwann die SPD und die Linkspartei wieder in einer Partei zusammenfinden können.
Leser*innenkommentare
thaFaker
Gast
Wie kommen Sie dazu, zu behaupten, dass die Sozialdemokratie auch nur irgendwas mit dem Entstehen oder Aufstieg der Nationalsozialisten zu tun haben? Einzig allein die Sozialdemokraten haben 1933 im Reichstag, falls Ihnen Otto Wels was sagt, gegen das Ermächtigungsgesetz Hitlers gestimmt, in dem Bewusstsein, damit das eigene Schicksal besiegelt zu haben. Kurz darauf, im Juni 1933, wurde die SPD verboten. Ihre Aussage finde ich, im Hinblick dessen, dass viele Sozialdemokraten wie Willy Brandt emigrieren mussten, in KZs landeten und getötet wurden, mehr als bösartig und zeugt nur von Ihrer Unkenntnis.
@lion426de
Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, das damals, bis auf Karl Liebknecht, alle für diese Kriegskredite gestimmt haben, auch diejenigen die sich dann von der SPD abgespalten und später die USDP/KPD gegründet haben. Sozusagen hat damals die komplette Linke für diese Kredite gestimmt. Schuldig waren alle!!
Rote Bündnisse schön und gut, nur manc
hmal funktionieren Sie halt nicht, was entweder an der Programmatik oder Personen beider Parteien liegt. In manchen Bundesländern sind diese halt möglich und in anderen nicht.
In Thüringen hätte ich mir ein solches gewünscht, zumal Ramelow als ehemaliger hessischer Gewerkschaftler nicht zu den alten Kadern oder Fundamentalisten zählt.
Das Matschie diese Bündnis nicht will, liegt wahrscheinlich in seiner Vita begründet. Der Mann stammt aus einer Pastorenfamilie, hat Theologie studiert und stammt aus der Bürgerrechtsbewegung der DDR, wo generell nachvollziehbare Vorbehalte gegen die „Linke“ bestehen.
Wer will denen das auch verdenken? Man sollte hierbei auch nicht die damalige Zwangsvereinigung von KPD und SPD vergessen, was nach der Nazizeit für viele Sozialdemokraten wiederum Repressalien bedeutete. Das haben viele Sozialdemokraten im Osten bis heute nicht vergessen.
Ich hoffe dennoch, dass der SPD-Parteitag die Entscheidung vom SPD-Vorstand kippt und es zu einem rot/rot/grünen Bündnis kommt.
august
Gast
eine beindruckende emonstation von unfähigkeit,armer christoph matshie.
unter diesem wankelmut geht eine partei zugunde.genossn wacht auf und erkennt die zeichen der zeit.wehrt euch gegen eine solche führungsspitze.ihr habt doch geeignetere personen in der spd
lion426de
Gast
Ihren Kommentar hier eingeben
herzlichen glückwunsch matsch(ie)!
wo kämen wir denn hin, wenn die geschichte der spd plötzlich von ihrer historischen mission abweichen würde?
kriegskredite 1914, blutmai 1929, hindenburg als das kleinere übel, antikommunismus bis auf die knochen...
viel spaß herr matschie im bunde mit der abgewrackten CDU und höchtens noch eine einstellige prozentzahl zu nächsten wahl für sie und ihre spd!
stromboli
Gast
es wird zeit für eine Ypsilantisierung der thüringer
spd! Was den genossen in Wiesbaden gelungen, muss doch auch in Erfurt mäglich sein...
freuen wir uns aufs scheitern!
Roger Beathacker
Gast
18-X (Achtzehn minus X) hat Matschie dieses Mal ja noch haarscharf verfehlt. Da muss er eben gleich noch einen Versuch Machen, diese magische Grenze endlich zu sprengen.
Ich bin sicher, so wird er es schaffen.
elisabeth
Gast
@ m. helphen
so ein schwachsinn, genausogut kann man sagen, konservativ+sozialdemokratisch, die sich mit einer laecherlichen art gegen die linken stellen, das hatten wir auch schonmal : das wurde dann NSDAP.
glückwunsch : die geschichte wiederholt sich.
oder sollte man doch genauer schauen ?
oder was ?
ich bin es satt, dieser ewige vergleich linke = DDR = diktatur
wer so stumpf denkt, ja kein wunder, das wir nun aussicht auf eine phaenomenale regierung haben.
M. Helphen
Gast
@radikaldemokrat
Es ist daher auch mein demokratisches Recht, mich politisch gegen reaktionäre und anachronistische Parteien zu wenden und das Wahlvolk zu sensibilisieren. Eine demokratisch gewählte Volksvertretung mag agieren, wie es das Wahlvolk gewählt (und dann auch verdient) hat. Gleichwohl bedeutet das nicht, dass eine bestimmte Politik, mag sie auch noch so demokratisch legitimiert sein, gut und richtig ist. Sie kann sogar rechtswidrig sein. Wir reden hier aber nicht über Demokratie und ihre Grenzen, sondern darüber, wie eine Partei diese Demokratie mitgestalten will. Wir sind Teil des Selbstfindungsdiskurses der SPD. Davon abgesehen ist Deine Aussage "parliament can do no wrong" falsch: Es gilt nicht nur Demokratie, sondern auch Menschenrechte zu achten. Wer radikaldemokratisch ist, akzeptiert in letzter Konsequenz Unrecht und Entrechtung und Diskriminierung von Minderheiten. Der Wähler trägt für diese Werte Verantwortung und muss sie verteidigen. Notfalls bleibt Art. 20 Abs. 4 als letzter Ausweg.
Radikaldemokrat
Gast
@ M. Helphen
Und wenn - hypothetisch - mehr als 50% Prozent Die Linke wählen, was dann? Neues Ermächtigungsgesetz, Bundeswehr im Inneren und Militärputsch oder den demokratischen Willen des Volkes akzeptieren?
Wenn jemand sein Bürgerrecht ausübt und Die Linken wählt, ist es nicht falsch, sondern sein freier und souveräner Wille. Das ist ohne Wenn und Aber zu akzeptieren, und die Volksvertretung hat in diesem Sinne zu agieren.
Es steht jeder anderen existierenden oder neu zu gründenden Partei frei, diesen Wähler von etwas anderem zu überzeugen.
Es ist das grundrechtlich verbriefte Recht von Oskar Lafontaine, Guido Westerwelle, Angela Merkel, Horst Seehofer, Jürgen Trittin oder auch Udo Voigt sich demagogisch zu betätigen, solange er niemanden beliedigt oder zu Straftaten aufruft. Und es ist auch jedermanns Recht, solch einen "Demagogen" zu wählen, der Wähler ist der Souverän, er macht nichts falsch!
M. Helphen
Gast
Vereinigung von SPD und den selbsternannten "Linken"? Das gab es bereits, und das Produkt war die SED: viel "Einheit" und ohne "Sozialdemokratie". Wenn sich die SPD nicht für völlig obsolet erachtet, darf sie sich niemals der konzeptlosen Chaostruppe der ostalgischen und demagogischen Lafontaine-Show anbiedern. Allein die Idee ist widerlich. Bei aller Kritik, das hätte die SPD mit ihrer geschichtlich gewachsenen Rolle und Bedeutung für Deutschland nicht verdient.
Jean Gala
Gast
Richtig gut gefällt mir dieser Beitrag von Spam:
http://www.spiegel.de/spam/0,1518,652580,00.html
Vier Verhandlungspartner = vier Minister
Noch Fragen?
HRolf
Gast
Matschie - Scharlatan
Christoph Matschie, der Thüringer SPD-Vorsitzende, sagte im Spiegel: „Dem einfachen Satz ‘Die SPD stellt den Ministerpräsidenten’ wollten die Linken nicht zustimmen, deshalb kam es zu keiner Einigung.“
Auf den einfachen Satz, dass die SPD den Ministerpräsidenten nun nicht stellt sondern die CDU, konnte sich Matschie aber mit der bisher bekämpften Union einigen. Statt des im Wahlkampf versprochenen politischen Wechsels, wechselt die SPD in Thüringen nun zur CDU.
Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber! Die SPD wird mit dieser Entscheidung weiter dahinsiechen und eine Splitterpartei werden, wenn nichts passiert. -
Hoffentlich stimmen die anständigen SPD-ler bei der Wahl des Ministerpräsidenten dagegen, damit das dringendst notwendige "Reinemachen" in ihrer Partei beginnen kann. Es wird niemand daran gehindert, klüger zu werden. Wenn nicht, dann ist die Beerdigung nicht mehr weit.
Lazertis
Gast
Als einfacher aber kritischer Bürger und Wähler
ist man enttäuscht von so einem Verhalten. Und
hat nur noch Spott für so etwas übrig.
So wird es wohl so kommen, wie es kommen muss.
Die Linke wird die SPD als soziale Klientelpartei
ersetzen. Und ich denke diese Klientel wird wach-
sen und damit die politische Bedeutung der Links-
Partei.
Es mögen sich ja viele als Enkel von Willy Brandt
berufen fühlen. Aber die geistige Verwandschaft
stelle ich bei den meisten doch in Frage.
Wie auch immer, wenn es so kommt wird neben Willy
Brandt und Helmut Schmidt allenfalls der Name
Oskar Lafontaine noch gut für die Geschichtsbücher
sein.
thaFaker
Gast
Wie kommen Sie dazu, zu behaupten, dass die Sozialdemokratie auch nur irgendwas mit dem Entstehen oder Aufstieg der Nationalsozialisten zu tun haben? Einzig allein die Sozialdemokraten haben 1933 im Reichstag, falls Ihnen Otto Wels was sagt, gegen das Ermächtigungsgesetz Hitlers gestimmt, in dem Bewusstsein, damit das eigene Schicksal besiegelt zu haben. Kurz darauf, im Juni 1933, wurde die SPD verboten. Ihre Aussage finde ich, im Hinblick dessen, dass viele Sozialdemokraten wie Willy Brandt emigrieren mussten, in KZs landeten und getötet wurden, mehr als bösartig und zeugt nur von Ihrer Unkenntnis.
@lion426de
Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, das damals, bis auf Karl Liebknecht, alle für diese Kriegskredite gestimmt haben, auch diejenigen die sich dann von der SPD abgespalten und später die USDP/KPD gegründet haben. Sozusagen hat damals die komplette Linke für diese Kredite gestimmt. Schuldig waren alle!!
Rote Bündnisse schön und gut, nur manc
hmal funktionieren Sie halt nicht, was entweder an der Programmatik oder Personen beider Parteien liegt. In manchen Bundesländern sind diese halt möglich und in anderen nicht.
In Thüringen hätte ich mir ein solches gewünscht, zumal Ramelow als ehemaliger hessischer Gewerkschaftler nicht zu den alten Kadern oder Fundamentalisten zählt.
Das Matschie diese Bündnis nicht will, liegt wahrscheinlich in seiner Vita begründet. Der Mann stammt aus einer Pastorenfamilie, hat Theologie studiert und stammt aus der Bürgerrechtsbewegung der DDR, wo generell nachvollziehbare Vorbehalte gegen die „Linke“ bestehen.
Wer will denen das auch verdenken? Man sollte hierbei auch nicht die damalige Zwangsvereinigung von KPD und SPD vergessen, was nach der Nazizeit für viele Sozialdemokraten wiederum Repressalien bedeutete. Das haben viele Sozialdemokraten im Osten bis heute nicht vergessen.
Ich hoffe dennoch, dass der SPD-Parteitag die Entscheidung vom SPD-Vorstand kippt und es zu einem rot/rot/grünen Bündnis kommt.
august
Gast
eine beindruckende emonstation von unfähigkeit,armer christoph matshie.
unter diesem wankelmut geht eine partei zugunde.genossn wacht auf und erkennt die zeichen der zeit.wehrt euch gegen eine solche führungsspitze.ihr habt doch geeignetere personen in der spd
lion426de
Gast
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herzlichen glückwunsch matsch(ie)!
wo kämen wir denn hin, wenn die geschichte der spd plötzlich von ihrer historischen mission abweichen würde?
kriegskredite 1914, blutmai 1929, hindenburg als das kleinere übel, antikommunismus bis auf die knochen...
viel spaß herr matschie im bunde mit der abgewrackten CDU und höchtens noch eine einstellige prozentzahl zu nächsten wahl für sie und ihre spd!
stromboli
Gast
es wird zeit für eine Ypsilantisierung der thüringer
spd! Was den genossen in Wiesbaden gelungen, muss doch auch in Erfurt mäglich sein...
freuen wir uns aufs scheitern!
Roger Beathacker
Gast
18-X (Achtzehn minus X) hat Matschie dieses Mal ja noch haarscharf verfehlt. Da muss er eben gleich noch einen Versuch Machen, diese magische Grenze endlich zu sprengen.
Ich bin sicher, so wird er es schaffen.
elisabeth
Gast
@ m. helphen
so ein schwachsinn, genausogut kann man sagen, konservativ+sozialdemokratisch, die sich mit einer laecherlichen art gegen die linken stellen, das hatten wir auch schonmal : das wurde dann NSDAP.
glückwunsch : die geschichte wiederholt sich.
oder sollte man doch genauer schauen ?
oder was ?
ich bin es satt, dieser ewige vergleich linke = DDR = diktatur
wer so stumpf denkt, ja kein wunder, das wir nun aussicht auf eine phaenomenale regierung haben.
M. Helphen
Gast
@radikaldemokrat
Es ist daher auch mein demokratisches Recht, mich politisch gegen reaktionäre und anachronistische Parteien zu wenden und das Wahlvolk zu sensibilisieren. Eine demokratisch gewählte Volksvertretung mag agieren, wie es das Wahlvolk gewählt (und dann auch verdient) hat. Gleichwohl bedeutet das nicht, dass eine bestimmte Politik, mag sie auch noch so demokratisch legitimiert sein, gut und richtig ist. Sie kann sogar rechtswidrig sein. Wir reden hier aber nicht über Demokratie und ihre Grenzen, sondern darüber, wie eine Partei diese Demokratie mitgestalten will. Wir sind Teil des Selbstfindungsdiskurses der SPD. Davon abgesehen ist Deine Aussage "parliament can do no wrong" falsch: Es gilt nicht nur Demokratie, sondern auch Menschenrechte zu achten. Wer radikaldemokratisch ist, akzeptiert in letzter Konsequenz Unrecht und Entrechtung und Diskriminierung von Minderheiten. Der Wähler trägt für diese Werte Verantwortung und muss sie verteidigen. Notfalls bleibt Art. 20 Abs. 4 als letzter Ausweg.
Radikaldemokrat
Gast
@ M. Helphen
Und wenn - hypothetisch - mehr als 50% Prozent Die Linke wählen, was dann? Neues Ermächtigungsgesetz, Bundeswehr im Inneren und Militärputsch oder den demokratischen Willen des Volkes akzeptieren?
Wenn jemand sein Bürgerrecht ausübt und Die Linken wählt, ist es nicht falsch, sondern sein freier und souveräner Wille. Das ist ohne Wenn und Aber zu akzeptieren, und die Volksvertretung hat in diesem Sinne zu agieren.
Es steht jeder anderen existierenden oder neu zu gründenden Partei frei, diesen Wähler von etwas anderem zu überzeugen.
Es ist das grundrechtlich verbriefte Recht von Oskar Lafontaine, Guido Westerwelle, Angela Merkel, Horst Seehofer, Jürgen Trittin oder auch Udo Voigt sich demagogisch zu betätigen, solange er niemanden beliedigt oder zu Straftaten aufruft. Und es ist auch jedermanns Recht, solch einen "Demagogen" zu wählen, der Wähler ist der Souverän, er macht nichts falsch!
M. Helphen
Gast
Vereinigung von SPD und den selbsternannten "Linken"? Das gab es bereits, und das Produkt war die SED: viel "Einheit" und ohne "Sozialdemokratie". Wenn sich die SPD nicht für völlig obsolet erachtet, darf sie sich niemals der konzeptlosen Chaostruppe der ostalgischen und demagogischen Lafontaine-Show anbiedern. Allein die Idee ist widerlich. Bei aller Kritik, das hätte die SPD mit ihrer geschichtlich gewachsenen Rolle und Bedeutung für Deutschland nicht verdient.
Jean Gala
Gast
Richtig gut gefällt mir dieser Beitrag von Spam:
http://www.spiegel.de/spam/0,1518,652580,00.html
Vier Verhandlungspartner = vier Minister
Noch Fragen?
HRolf
Gast
Matschie - Scharlatan
Christoph Matschie, der Thüringer SPD-Vorsitzende, sagte im Spiegel: „Dem einfachen Satz ‘Die SPD stellt den Ministerpräsidenten’ wollten die Linken nicht zustimmen, deshalb kam es zu keiner Einigung.“
Auf den einfachen Satz, dass die SPD den Ministerpräsidenten nun nicht stellt sondern die CDU, konnte sich Matschie aber mit der bisher bekämpften Union einigen. Statt des im Wahlkampf versprochenen politischen Wechsels, wechselt die SPD in Thüringen nun zur CDU.
Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber! Die SPD wird mit dieser Entscheidung weiter dahinsiechen und eine Splitterpartei werden, wenn nichts passiert. -
Hoffentlich stimmen die anständigen SPD-ler bei der Wahl des Ministerpräsidenten dagegen, damit das dringendst notwendige "Reinemachen" in ihrer Partei beginnen kann. Es wird niemand daran gehindert, klüger zu werden. Wenn nicht, dann ist die Beerdigung nicht mehr weit.
Lazertis
Gast
Als einfacher aber kritischer Bürger und Wähler
ist man enttäuscht von so einem Verhalten. Und
hat nur noch Spott für so etwas übrig.
So wird es wohl so kommen, wie es kommen muss.
Die Linke wird die SPD als soziale Klientelpartei
ersetzen. Und ich denke diese Klientel wird wach-
sen und damit die politische Bedeutung der Links-
Partei.
Es mögen sich ja viele als Enkel von Willy Brandt
berufen fühlen. Aber die geistige Verwandschaft
stelle ich bei den meisten doch in Frage.
Wie auch immer, wenn es so kommt wird neben Willy
Brandt und Helmut Schmidt allenfalls der Name
Oskar Lafontaine noch gut für die Geschichtsbücher
sein.