Deutschland nimmt irakische Flüchtlinge auf: Zweieinhalbtausend aus zwei Millionen

Am Donnerstag werden die ersten irakischen Kontingentflüchtlinge in Hannover landen. Was passiert mit ihnen? Ist das der Beginn einer neuen Flüchtlingspolitik?

In dem Lager sollen in den Kommenden Wochen die ersten von rund 2500 Irak-Flüchtlingen unterkommen   Bild: dpa

Haus 7 ist ein einstöckiger Zweckbau. Mittendurch führt ein langer, hellgelb gestrichener Gang. In den Zimmern, die nach beiden Seiten abgehen, stehen je drei bis vier Etagenbetten, dazu eine Garderobe, ein Tisch, ein paar Stühle. Platz für etwa hundert Menschen gibt es hier, doch Haus 7 steht fast leer. "Ein paar Spätaussiedler sind hier untergebracht", sagt Heinrich Hörnschemeyer. "Aber bis zum Wochenende sind die weg."

Hörnschemeyer leitet das Grenzdurchgangslager Friedland bei Göttingen. Friedland, das ist ein riesiges Gelände mit 55 Gebäuden, darunter eine Krankenstation, ein Kinderhaus und eine große Kantine, in der es mittags Schnitzel mit Leipziger Allerlei gibt. Ende der Achtzigerjahre kamen hier jährlich bis zu 150.000 Spätaussiedler an, aber seit die Bedingungen für die Einwanderung erschwert wurden, sind die Zahlen stark rückläufig. Im vorigen Jahr kamen noch 4.000, die meisten von ihnen aus Russland und Kasachstan.

Am Donnerstag werden die ersten 122 irakischen Kontingentflüchtlinge in Friedland eintreffen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte im Gespräch mit der taz das Datum: "Wir gehen vom 19. März aus." Die Flüchtlinge werden mit einem Flugzeug aus Syrien in Hannover-Langenhagen landen, ein Bus wird sie weiter nach Friedland bringen. Maximal zwei Wochen sollen sie "zur Erstaufnahme" in Friedland bleiben. Dann wird die nächste Gruppe kommen.

"Das Entscheidende hier in Friedland wird die Verteilung sein", sagt Hörnschemeyer. Also die Frage, welcher Flüchtling künftig wo leben soll. Auf die Bundesländer verteilt werden sie nach dem "Königsteiner Schlüssel". "Die Wünsche der Flüchtlinge, etwa in die Nähe von Verwandten zu ziehen, sollen, wenn möglich, berücksichtigt werden." Ein kleiner Teil der Iraker wird drei Monate in Friedland bleiben. Niedersachsen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern haben vereinbart, dass die Iraker hier und in der Großunterkunft Bramsche bei Osnabrück einen Integrationskurs absolvieren sollen, bevor sie verteilt werden.

Hörnschemeyer sieht ein Sprachproblem auf sein Lager zukommen: "Kein Mensch hier spricht Arabisch." Die Wohlfahrtsverbände, die in Friedland arbeiten, haben Dolmetscher ausgesucht, Willkommensbroschüren auf Arabisch sind bereits geliefert. "Die Iraker haben vermutlich andere Bedürfnisse als die Spätaussiedler", sagt Bettina Briesemeister vom Deutschen Roten Kreuz. Die Mitarbeiter hätten sich in Sachen Traumatisierung fortgebildet. "Wir haben uns erkundigt, worauf man achten muss und was man falsch machen kann", erzählt die Dienststellenleiterin. "Aber vielleicht wollen sie zu Anfang ja auch nur Pflaster oder Slipeinlagen."

Wer es bis nach Friedland schafft, wird in Nürnberg entschieden. Im dortigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gibt es seit Mai die Projektgruppe "Humanitäre Sonderverfahren". Ihre Aufgabe: die 2.500 irakischen Flüchtlinge auszuwählen, die die Bundesrepublik aufnehmen will. Fünf Beamte sind dafür nach Damaskus gereist, drei nach Amman. Doch wie sucht man aus 2,2 Millionen Flüchtlingen, die nach Schätzungen in Jordanien und Syrien gestrandet sind, 2.500 Menschen aus? Das Bundesinnenministerium hat dafür Kriterien vorgegeben: Aufgenommen werden sollen besonders schutzbedürftige Menschen, also verfolgte Minderheiten wie Christen, aber auch Kranke oder alleinstehende Mütter. Danach soll die Integrationsfähigkeit berücksichtigt werden und die Frage, ob es in Deutschland Verwandte gibt. Straftäter, Terrorverdächtige sowie Funktionäre des alten Regimes sind nicht erwünscht. Nicht mehr als fünf Prozent der Flüchtlinge sollen Schwerstkranke und Pflegebedürftige sein.

Mithilfe dieser Kriterien trifft das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR eine Vorauswahl. "Von 400 Menschen hat das UNHCR bereits Dossiers nach Nürnberg geschickt", heißt es im Bundesinnenministerium, dem das Bundesamt untersteht. Die Projektgruppe in Nürnberg hat die Vorschläge geprüft und ein Drittel abgelehnt. Die anderen zwei Drittel werden in Damaskus und Amman von den Mitarbeitern des Bundesamts zum Interview geladen. Eine bis anderthalb Stunden dauern die Gespräche, an denen meist ganze Familien teilnehmen. Formalien wie Namen und Verwandtschaftsverhältnisse werden abgefragt, aber auch die Schutzbedürftigkeit wird nochmals überprüft. Gehen auch die Sicherheitsprüfung und der Gesundheitscheck gut aus, steht dem Flug nach Deutschland nichts mehr im Weg.

Wer Einfluss auf die Auswahl des Bundesamtes nehmen will, landet oft bei Peter Patto. Seit Ende letzten Jahres klingelt dessen Handy noch häufiger als sonst, manchmal auch nachts. Iraker aus ganz Deutschland rufen an, aber auch aus Holland, Syrien oder dem Irak selbst. "Sie sagen mir Namen, die auf die Liste sollen", sagt der 49-jährige Pfarrer. Namen von Eltern und Kindern, von Geschwistern, Großtanten und Cousins.

Patto ist bereits während des ersten Irakkriegs aus seinem Heimatland geflohen, nach einem Theologiestudium im Rom kam der Pfarrer vor sieben Jahren über Istanbul und Melbourne nach München. Seitdem ist er dort für die katholisch-chaldäischen Christen zuständig. 5.000 Chaldäer leben in Bayern, viele von ihnen stammen aus dem Irak. Im Laufe der Jahre ist Pattos kleines Büro im Stadtteil Neuhausen ein Rettungsanker für sie geworden. "Wenn jemand anruft, lasse ich mir seine Geschichte erzählen", sagt Patto, "und dann schreibe ich die Namen der Verwandten auf." Insgesamt 6.000 Namen hat er bislang gemeinsam mit drei anderen Pfarrern zusammengetragen und dem Bundesamt übergeben.

Julia Duchrow und Günter Burkhardt denken längst über die Aufnahme der irakischen Flüchtlinge hinaus. Das ist ihr Job. Sie ist Flüchtlingsexpertin bei Amnesty International, er Geschäftsführer von Pro Asyl. Die beiden hoffen, dass die Ansiedlung der Iraker der Anfang eines Wandels in der deutschen Flüchtlingspolitik werden könnte. "Die Aufnahme dieser Flüchtlinge kann nur ein erster Schritt sein", sagt Burkhardt. "Mehr als 2.500 Flüchtlinge - oder die 10.000, die die EU aufnimmt - brauchen eine sichere Heimat."

Geht es nach Amnesty und Pro Asyl, soll aus der Aufnahme der irakischen Flüchtlinge ein Resettlement-Programm werden, also ein Neuansiedlungsprogramm, mit dem sich die Bundesrepublik dazu verpflichtet, jährlich ein festgelegtes Kontingent von Flüchtlingen dauerhaft aufzunehmen. So, wie es etwa die USA und Kanada, Schweden und Großbritannien schon lange tun. Um das durchzusetzen, haben Amnesty und Pro Asyl die Kampagne "Save me - Eine Stadt sagt ja!" gestartet, die von mehr als 50 Organisationen unterstützt wird. Bundesweit sollen Kommunen Schutzbedürftigen Aufnahme anbieten und die Bundesregierung dazu auffordern, ein Resettlement-Programm einzurichten. München, Aachen und Kiel haben das bereits getan.

Aber ist ein Resettlement-Programm politisch durchsetzbar? Im Bundesinnenministerium heißt es stets, die Aufnahme der Iraker sei eine bloß singuläre Aktion. Duchrow winkt ab. Sie ist sich sicher: "Die breite gesellschaftliche Unterstützung für die Iraker hat die Debatte verändert."

Faris A. ist Iraker, aber für ihn ändert das nichts. Der 22-jährige Christ hat sich nach Mainz durchgeschlagen, wo seine Tante und ein Onkel leben. Doch jetzt soll er abgeschoben werden. Das Problem: Der junge Mann ist über Athen in die EU eingereist.

Damit ist Griechenland für seinen Asylantrag zuständig. Doch dort, darauf weisen Flüchtlingsorganisationen seit Langem hin, gibt es kein funktionierendes Asylsystem. Die EU-Kommission hat deshalb bereits drei Verfahren gegen Athen vor dem Europäischen Gerichtshof angestrengt. "Griechenland hat ein Rückübernahmeabkommen mit der Türkei, die Türkei schiebt in den Irak ab", sagt Ines Welge vom Wiesbadener Flüchtlingsrat, die Faris A. unterstützt. Deshalb drohe ihm eine Kettenabschiebung in den Irak. Inzwischen habe das Verwaltungsgericht immerhin entschieden, die Abschiebung sechs Monate auszusetzen. Die Begründung: die Situation in Griechenland.

Welge hat eine Petition an den zuständigen Ausschuss im Bundestag geschickt. Es ist nicht ihre erste. Die Bundesrepublik soll ermöglichen, so ihre Forderung an die Abgeordneten, dass das Asylverfahren hier durchgeführt wird. Rechtlich ist das möglich. Anders als in Griechenland hätte Faris A. in Deutschland große Chancen auf eine Anerkennung.

Faris A. ist kein Einzelfall. 25 Petitionen für irakische Christen seien derzeit bundesweit anhängig, heißt es bei Pro Asyl. "Für den gesunden Menschenverstand", sagt Flüchtlingsberaterin Welge, "ist es schwer nachvollziehbar, warum die Bundesrepublik Flüchtlinge aus dem Irak aufnehmen will und zugleich irakische Christen, die schon hier sind, abschieben lässt."