Deutschland kauft Steuer-CD

NORDRHEIN-WESTFALEN Finanzminister Helmut Linssen gibt Steuerbehörden Signal zum Ankauf der CD mit den Namen von rund 1.500 deutschen Steuersündern

DÜSSELDORF apn | Deutschland wird die Steuersünder-CD nach Angaben des nordrhein-westfälischen Finanzministers Helmut Linssen kaufen. „Das Signal ist heute Mittag an die Steuerverwaltung gegeben worden“, sagte der CDU-Politiker im Düsseldorfer Landtag. Jetzt werde auf rechtlich einwandfreiem Weg versucht, in den Besitz der Daten zu kommen.

Linssen betonte, der Staat sei grundsätzlich verpflichtet, jedem Verdacht der Steuerhinterziehung nachzugehen. „Würde er das nicht tun, wäre das Strafvereitelung im Amt“, sagte der Politiker. Nordrhein-Westfalen habe die offenen Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Kauf der CD geklärt. Die Beweismittel seien in Steuer- und Strafverfahren verwendbar. Amtsträger machten sich nicht strafbar, wenn es zu einem Ankauf komme. Laut Medienberichten ist die CD für 2,5 Millionen Euro dem deutschen Fiskus angeboten worden.

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