: Deutsches Internet in die Weltspitze
HAMBURG afp ■ Mit einem Bündel von Gesetzesvorhaben will die Bundesregierung der deutschen Internet-Wirtschaft nach Informationen der Financial Times Deutschland den Weg in die Weltspitze ebnen. Noch vor der Sommerpause solle das Gesetz über digitale Signaturen an eine entsprechende EU-Richtlinie angepasst werden, berichtete die Zeitung gestern. Damit würden zertifizierte elektronische Unterschriften im Internet handschriftlichen Signaturen gleichgesetzt, der elektronische Geschäftsverkehr wäre rechtlich abgesichert. Zudem solle das über 65 Jahre alte Rabattgesetz abgeschafft werden, das Preisnachlässe von maximal drei Prozent erlaubt. Auch das Aktienrecht werde reformiert: So sollen Abstimmungen bei Aktionärsversammlungen künftig per Internet möglich sein. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) bestätigte die Initiative. „Es wäre schön, wenn Deutschland beim Thema Internet Vorreiter in Europa sein könnte.“
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