Deutsche Steuerkriminelle wandern aus: Schweizer Banken spielen Schleuser
Auf der neuen Steuer-CD haben Ermittler Hinweise gefunden, dass deutsche Steuerkriminelle ihr Geld nach Singapur verschieben. Hilfe bekommen sie wohl von Schweizer Banken.
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BERLIN taz | Das geplante Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland dürfte politisch tot sein. Denn offenbar haben die Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen nicht nur Daten von deutschen Steuerkriminellen auf der jetzt von ihnen gekauften Steuer-CD gefunden, sondern auch Hinweise darauf, wie ursprünglich aus Deutschland stammende Schwarzgelder aus der Schweiz nach Singapur transferiert werden sollen – mit tatkräftiger Hilfe von Schweizer Banken.
Das wäre ein Weg, das Steuerabkommen zu umgehen. Danach sollen für Gelder, die von Deutschen in der Schweiz angelegt werden, pauschal Steuer nach Deutschland abgeführt werden. Würde das Geld in Drittstaaten gereicht, hätte Deutschland keinen Zugriff mehr. Das Abkommen war schon zuvor umstritten. Die SPD-geführten Bundesländer wollen es im Bundesrat verhindern, weil Steuerflüchtlinge anonym und strafrechtlich ungeschoren bleiben.
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sprach im ZDF von Hinweisen, dass „in großem Stil“ darüber nachgedacht werde, wie deutsche Schwarzgelder bei Schweizer Banken „erhalten werden“ könnten. Er bestätigte Ermittlungen gegen Banken und ihre Mitarbeiter, „die ganz offensichtlich ganz systematisch Produkte entwickeln, damit Bürger der BRD sich ihrer Steuerpflicht entziehen können“.
In Medienberichten hieß es, es gebe „erstmals eine Papierspur nach Singapur“. Nach Informationen der FTD sollen die Ermittler im Besitz von Videos sein, in denen hochrangige Banker erklären, wie deutsche Kunden ihr Geld „steueroptimiert“ bei der Schweizer Großbank UBS anlegen, also vor den Finanzämtern verstecken können. Die Schweizerische Bankiersvereinigung und die Großbank UBS wiesen die Vorwürfe zurück. Ein UBS-Sprecher betonte: „Wir bieten nicht Hand zur Steuerhinterziehung.“ Man registriere auch keine erhöhten Geldströme aus der Schweiz nach Singapur.
Nachverbesserungen im Abkommen
NRW-Finanzminister Walter-Borjans verlangte dennoch konkrete Nachbesserungen. Es sei nicht hinnehmbar, dass Steuerhinterzieher im laufenden Jahr noch mithilfe Schweizer Banken ihr Geld auf Konten in anderen Ländern oder in andere Anlageformen schleusen könnten. Außerdem könne es nicht sein, dass diejenigen, die nachversteuern, nur einen Bruchteil dessen zahlen müssten, was ein ehrlicher Steuerzahler abzuführen habe.
„Und was die Zukunft angeht: Es kann nicht sein, dass die, die künftig in die Schweiz ihr Geld bringen, sicher sein können, dass nicht mehr ermittelt werden kann.“ Das ausgehandelte Abkommen liege vor allem im Interesse der Schweizer Banken. Die wollten die Unruhe bei deutschen Kunden dämpfen, die durch die CD-Ankäufe entstanden ist.
Deutschland und die Schweiz hatten vor Monaten das Abkommen ausgehandelt, das 2013 in Kraft treten soll. Es bedarf in Deutschland der Zustimmung des Bundesrats. Dort ist wegen des Widerstands von SPD- und Grünen-geführten Landesregierungen keine Mehrheit in Sicht.
Die Deutsche Steuergewerkschaft, eine Vertretung der Mitarbeiter in den Finanzbehörden, kritisiert die Vereinbarung ebenfalls. „Das Steuerabkommen löst kein Problem. Es deckt die Probleme zu“, sagte Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler. Es schreibe die Anonymität fest und sichere das Bankgeheimnis.
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