: Deutsche Kriegsschiffe in den Golf?
■ US–Botschafter möchte „weitere Schritte“ sehen / Stercken (CDU) spricht von „humanitärem Dienst“ / SPD und FDP gegen Bundeswehreinsatz außerhalb des Bereichs der NATO
Bonn/Berlin (dpa/taz) - Als „gute erste Schritte“ zum Schutz der westlichen Interessen im Golf hat US–Botschafter Burt die Entsendung von drei deutschen Kriegsschiffen ins Mittelmeer bezeichnet. In einem Interview mit der Bild–Zeitung fügte er hinzu: „Weitere Schritte sind natürlich möglich und wünschenswert.“ Darüber bleibe man mit der Bundesregierung im Gespräch. Zumindest bei der CDU/CSU– Fraktion wird Burt bei seinem Ansinnen auf offene Ohren stoßen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Hans Stercken, hatte am Freitag in diesem Zusammenhang gar von einem „humanitären Dienst, den man leisten muß“ gesprochen. In aller Welt wachse die Erwartung, daß die BRD einen aktiven Beitrag zur Sicherung des Friedens leiste. Wenn Treibminen auf offenem Meer die internationale Schiffahrt gefährdeten, könnten die Deutschen nicht einfach sagen, wir beteiligen uns nicht an der Beseitigung, weil das Grundgesetz das nicht zulasse. Demgegenüber haben sich Vertreter der SPD und FDP gegen einen Einsatz der Bundesmarine im Golf gewandt. Der Bundeshauptauschuß der Freien Demokraten verabschiedete am Wochenende in Baden–Baden eine entsprechende Entschließung. Für die SPD erklärte deren Verteidigungsexperte Horst Jungmann, seine Partei sehe sich in der Vermutung bestätigt, daß der Einsatz von Marineeinheiten im Mittelmeer nur der erste Schritt zu einem Engagement außerhalb des NATO–Gebietes sei. Wie schon zuvor die Grünen, formulierten die Teilnehmer einer Demonstration am Samstag in Kassel eine weitergehende Position: Die sofortige Rückbeorderung der drei Schiffe aus dem Mittelmeer. Während in Italien bereits zehntausende gegen den Militäreinsatz im Golf protestiert haben, brachte das breite Kasseler Aktionsbündnis allerdings ganze zwölf Leute auf die Straße. Siehe auch Bericht Seite 6
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