Deutsche Hilfsleistungen für Weißrussland: Schlagstöcke für den Diktator

Nicht nur bei der Ausbildung der Milizen soll Deutschland geholfen haben. Die weißrussische Polizei soll auch mit Schlagstöcke und Technik ausgerüstet worden sein.

Deutsche Wertarbeit? Polizeieinsatz gegen Oppositionelle mit Schlagstöcken in Minsk. Bild: dpa

BERLIN afp/dapd | In der Affäre um Hilfe für Sicherheitskräfte in Weißrussland hat Deutschland nach Presseangaben über Jahre hinweg Gelder für die Ausstattung der Bereitschaftspolizei des Landes zur Verfügung gestellt.

Das Bundesinnenministerium habe bestätigt, dass zwischen 2009 und 2010 rund 41.200 Euro für Computer- und Videotechnik an Weißrussland geflossen seien, berichtet die Bild.

Zudem soll das Ministerium nach Bild-Informationen von 2008 bis 2011 mindestens eine Hundertschaft der Polizei mit Körperschutzausstattungen einschließlich Schlagstöcken ausgerüstet haben.

Bundesinnenministerium dementiert

Das Bundesinnenministerium hat den Bericht am Montagmittag zurückgewiesen. Ein Sprecher des Ministeriums sagte, man habe „keine Anhaltspunkte“, dass Schlagstöcke an Weißrussland geliefert worden seien. Die Ausstattungshilfe beschränke sich auf Computer, Kameratechnik, Drucker sowie drei VW Transporter.

Auf die Frage, ob Länderministerien Schlagstöcke geliefert haben, sagte der Sprecher, er spreche nur für den Bund. Den Gesamtwert der Ausstattung, die geliefert wurde, wollte das Ministerium nachreichen.

Die deutsche Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) hatten auf Veranlassung der Bundesregierung seit 2008 weißrussische Sicherheitskräfte geschult, unter anderem Angehörige des Grenzschutzes. Laut Innenministerium lief diese Unterstützung nach der Niederschlagung der Oppositionsproteste in Weißrussland 2010 bis zum darauffolgenden Jahr aus.

Wie die Bild nun berichtete, beschränkte sich die Unterstützung nicht nur auf Schulungen. Geldanweisungen belegten, dass die dem Ministerium direkt unterstellte Stabstelle des Inspekteurs der Bereitschaftspolizeien beispielsweise am 10. Dezember 2009 diverse technische Hilfsmittel für die Beweissicherung durch die weißrussische Bereitschaftspolizei finanzierte.

Darunter seien unter anderem Digitalkameras, Diktiergeräte und Laptops. Das nötige Geld dafür sei auf ein Konto der Deutschen Botschaft in Minsk überwiesen worden.

Comments

[kitschautorin.wordpress.com]

Ihre einzige Quelle ist die Bild? Ziemlich schwach.

[Weiße Rose]

Merke:

Wann und wo auch immer auf der Welt Schweinereien jeder Art stattfinden, deutsche Institutionen sorgen zuverlässig dafür, dass deutsche Firmen anständig mitverdienen.

Alle Politik wird letztlich von den Kartellen bestimmt, getarnt vom Deckmantel demokratischer Wahlen und Parlamenten.