Der inhaltliche Wortbruch

betr.: „Erneute Kehrtwende in Hessen“

1. Koalitionsaussagen vor der Wahl können niemals Versprechen, sondern nur Wunschäußerungen sein. Ansonsten haben CDU/CSU und SPD schon nach der Bundestagswahl 2005 einen formalen Wortbruch begangen, denn beide Seiten hatten eine große Koalition kategorisch ausgeschlossen (und bei Wahlen ist es wie auch sonst im Leben mit Wünschen: manche gehen in Erfüllung, viele andere aber nicht).

2. Was viel schwerer wiegt, ist der inhaltliche Wortbruch, den die großen Parteien und die Grünen dauernd nach den Wahlen begehen: In ihren Wahlprogrammen versprechen sie den Wählern das Blaue vom Himmel und nach der Wahl wird nichts gehalten oder noch schlimmer gemacht (Beispiel: Krankenversicherungsreform, Mehrwertsteuer).

3. Wenn man die Wahlergebnisse seit 2005 korrekt betrachtet, dann heißt der Sieger Rot-Rot-Grün! Diese Parteien haben die größte inhaltliche Schnittmenge – die geringste liegt nun mal bei großen Koalitionen vor, was nur zu Wortbruch führen kann!

4. Der eigentliche Wahlverlierer der Hessenwahl heißt Roland Koch! Bei dem erdrutschartigen Verlust von Wählerstimmen sich als Sieger auszugeben, zeugt von Realitätsverlust!

INSA KLINGBERG, Balingen