Der erste Mai: Schwarz-grüner Spagat

Sie sprechen noch nicht dieselbe Sprache, die beiden Neukoalitionäre. Und da Sprache, vor allem wenn sie sorgsam zurechtgelegt wurde, immer auch auf den ideologischen Backround hinweist, wurde in der Debatte um die Mai-Krawalle mehr als deutlich: Schwarz und Grün befinden sich in der Innenpolitik nicht im selben Fahrwasser.

KOMMENTAR VON MARCO CARINI

Während die GAL die Gewalt der Neonazis, das Klima der Einschüchterung und Provokation, das von den Rechten ausging in den Mittelpunkt der Debatte stellte, übte sich die CDU in verbalen Gleichstellungen der Marke lechts und rings kann man leicht velwechsern. Von „rechten und linken Gewalttätern, die sich zusammenrotten“ war da die Rede, gipfelnd in der Feststellung des CDU-Rechtsaußen Warnholz: „Für mich ist es nicht entscheidend, ob die Gewalt von rechts oder links ausging.“ Eine Verweigerung von Ursachenanalyse, die bezeichnend ist.

Auch wenn oder gerade weil es die GAL vermied, den Polizeieinsatz des abgelösten Innensenators Udo Nagel in der Bürgerschaft offen zu kritisieren, warf die Mai-Debatte ein Schlaglicht darauf, dass in dem Bereich innere Sicherheit das größte Konfliktpotential für den zukünftigen Senat liegt. Da hier die Koalitionäre verschiedene Sprachen sprechen, darf befürchtet werden, dass sie einander nicht wirklich verstehen.