: Der Staatsvertrag: Seiters warnt SPD
■ Druck auf Sozialdemokraten, dem Staatsvertrag zuzustimmen
Hamburg (afp/ap) - Kanzleramtsminister Rudolf Seiters (CDU) hat erneut Änderungen am deutsch-deutschen Staatsvertrag ausgeschlossen, nachdem er zuvor die SPD davor gewarnt hatte, den Staatsvertrag mit der DDR scheitern zu lassen. Der CDU-Politiker betonte: „Die von der SPD neben den wirtschaftlichen Strukturanpassungshilfen ins Feld geführten wichtigsten Forderungen - nämlich Umweltunion, Maßnahmen gegen unrechtmäßig erworbenes Vermögen der DDR-Parteien sowie Vorkehrungen gegen spekulative Mißbräuche bei der Währungsumstellung - sind von der Bundesregierung längst und unabhängig von den Forderungen der SPD auf den Weg gebracht und mit der DDR vereinbart worden.“ Seiters zeigte sich davon überzeugt, daß der Staatsvertrag pünktlich am 1.Juli in Kraft treten werde. Nach Auffassung der SPD -Finanzexpertin Ingrid Matthäus-Meier sind zwar bei den Verhandlungen mit der Bonner Koalition über Nachbesserungen im Staatsvertrag „Ergebnisse erreicht, die sich für die SPD sehen lassen können“. Für eine endgültige Zustimmung sei es aber noch zu früh.
Berlins Regierender Bürgermeister Walter Momper (SPD) sagte zu der Diskussion über einen möglichen Nachfolger für Lafontaine als Kanzlerkandidat der Sozialdemokratie: „Oskar Lafontaine ist der beste Kandidat für die SPD.“
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Wolfgang Bötsch, kritisierte am Samstag, während die Ost-SPD die West -SPD auf Zustimmung zum Staatsvertrag dränge und die Bundestagsfraktion zaghaft Zustimmung signalisiere, verbänden einige Spitzenfunktionäre die Befürwortung noch immer mit Nachbesserungsforderungen.
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