Der Staat steigt ein

DaimlerChrysler verkauft 7,5 Prozent der Eads-Anteile an ein Konsortium aus privaten und öffentlichen Investoren

BERLIN taz ■ Der deutsche Staat ist nun indirekt am Airbus-Mutterkonzern Eads beteiligt. DaimlerChrysler erklärte gestern, dass das Unternehmen 7,5 Prozent seiner Anteile an Eads an ein Konsortium von 15 privaten und staatlichen Investoren abgegeben habe. Private Investoren übernehmen 60 Prozent, öffentliche Investoren 40 Prozent der Aktien. Der Wert des Pakets liegt bei rund 1,5 Milliarden Euro.

Mit diesem Schritt will die Bundesregierung ihren Einfluss auf den Konzern sichern, der gegenwärtig über mögliche Schließungen von Airbus-Fabriken entscheidet. Der französische Staat besitzt bereits gemeinsam, mit dem Rüstungskonzern Lagadere knapp 30 Prozent.

Deutschland wird sich nicht direkt beteiligen. Allerdings werden die staatliche Bankengruppe KfW, die Bundesländer Hamburg, Niedersachsen, Bremen sowie mehrere öffentliche Banken aus Bayern und Baden-Württemberg nun Anteilseigner des Konzerns. Auf privater Seite steigen die Allianz, die Commerzbank, Crédit Suisse, die Deutsche Bank und Goldman Sachs ein.

DaimlerChrysler wird aber auch weiterhin 22,5 Prozent der Stimmrechte kontrollieren und soll so das Stimmrechtsgleichgewicht zwischen Deutschland und den französischen Konzernen bei Eads bewahren. Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht durch die Transaktion die deutschen Interessen weiterhin gesichert. Sie habe sich mit dem französischen Ministerpräsidenten Dominique de Villepin darüber verständigt, dass es bei der anstehenden Airbus-Sanierung zu einer fairen Lastenverteilung kommen müsse.

Kritik kam von Aktionärsschützern und der Linkspartei. Der Kauf von 7,5 Prozent der Eads-Anteile durch ein Konsortium von Landesbanken und Privatkonzernen sei eine verpasste Chance, sagte Herbert Schuider, Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. Öffentliche Banken finanzierten davon 40 Prozent, verzichten aber auf ihr Stimmrecht und der Staat verzichte auf Möglichkeiten, einen Stellenabbau bei Airbus zu verhindern.

Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) kritisierte die Lösung als „Augenwischerei“. SdK-Experte Michael Kunert sagte dem Tagesspiegel (Samstagausgabe), das eigentliche Problem, das Kräfteverhältnis im Eads-Konzern neu zu justieren, sei mit dem Deal nicht gelöst. „Das Problem wird nur verschoben.“ Denn die neue Eigentümerstruktur ist zunächst bis 1. Juli 2010 vereinbart, danach kann sie wieder aufgelöst werden. SVEN KULKA