KOMMENTAR: KLAUS WOLSCHNER ÜBER DEN ABWASSERSTREIT: Der Senat hat uns verkauft

Die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr wird die Belastung der Gebührenzahler umverteilen. Während derzeit in Bremen 2,87 Euro für einen Kubikmeter Abwasser fällig sind, soll die Abwasser-Gebühr für Privathaushalte auf 2,60 Euro gesenkt werden. So jedenfalls interne Berechnungen des Senats. Das wird die Haushalte freuen. Aber: Karlsruhe liegt mit 1,20 Euro bei weniger als der Hälfte.

Wer eine „gesplittete Abwassergebühr“ bezahlt – und bei versiegelten Flächen ab 1.000 Quadratmetern ist das Pflicht – soll von 2011 an 2,30 Euro für den Kubikmeter Schmutzwasser und 72 Cent pro Quadratmeter versiegelter Fläche für Regenwasser bezahlen – abzüglich der Mehrwertsteuer wären das 1,94 Euro und 60 Cent. Zum Vergleich: Dasselbe kostet in Karlsruhe 98 Cent für Schmutzwasser und 44 Cent pro Quadratmeter für Regenwasser.

Warum die Gebühren so weit auseinander liegen in den deutschen Kommunen, kann niemand erklären. Vermutlich wird das Kartellamtsverfahren gegen die Preisfestlegung der Berliner Wasserwerke das aufklären. Im Grunde müsste der Senat im Interesse der Gebührenzahler ein Interesse an der Preis-Überprüfung haben. Aber der Senat hat 1999 bei der Privatisierung einen sehr hohen Kaufpreis kassiert mit der vertraglichen Zusage der hohen Gebühren. Deswegen kann er heute nicht mehr die Interessen der Gebührenzahler vertreten.