: Der SPD-Beschluß im Wortlaut
Am späten Montag abend beschloß der Landesvorstand der Hamburger SPD, „zu der durch den ursprünglichen Drucksachenentwurf der Innenbehörde 'Maßnahmen gegen die drohende Unwirtlichkeit der Stadt' ausgelösten öffentlichen Diskussion“ folgendermaßen Position zu beziehen:
1. Wir halten eine Verschärfung von Gesetzen und Verordnungen, um randständigem Sozialverhalten wie Bettelei, Drogen- und Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit zu begegnen, zur Lösung der Probleme für ungeeignet und lehnen sie daher ab.
2. Die Hamburger SPD unterstützt alle Maßnahmen von Senat und Verwaltung, die Sauberkeit in der Stadt zu erhöhen und so das Erscheinungsbild und die Lebens- und Wohnqualität im öffentlichen Raum zu verbessern. Ein lebens- und liebenswertes Umfeld für die Bewohnerinnen und Bewohner unserer Stadt zu schaffen, ist ein ursozialdemokratisches Thema.
3. Die Zusammenfassung von ganz unterschiedlichen Problemen wie Treffpunkte von sozial Ausgegrenzten – Bettelei – Drogen- und Alkoholkonsum – Vandalismus – Graffiti – Verschmutzung – Hundekot – unbefugt abgestellte Kraftfahrzeuge unter das von der Innenbehörde gewählte Thema und in einer Drucksache war ein Fehler, der den bisherigen Verlauf der öffentlichen Diskussion wesentlich mitverursacht und -bestimmt hat.
4. Die Hamburger SPD wird sich in den nächsten Wochen und Monaten vermehrt um Gespräche mit Selbsthilfeeinrichtungen, sozialen Initiativen, Kirchen und Trägern sozialer Einrichtungen bemühen, um deren Vorschläge kennenzulernen und sie in die eigenen Vorstellungen einzubeziehen.
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