: Der Rotstift in Hannover
■ 8.000 Stellen werden bis 1998 abgebaut
Hannover Die SPD-Regierung hat ihre umstrittenen Sparpläne im Rahmen der Finanzplanungen für die nächsten vier Jahre offiziell beschlossen. Wie die Landesregierung bestätigte, stimmten alle Minister dem Sparpaket zu, das landesweit bis 1998 einen Abbau von 8.000 Stellen, unter anderem auch an Schulen und bei der Polizei, vorsieht. Vor zwei Wochen hatte Ministerpräsident Gerhard Schröder den Grundsatzbeschluß während einer Klausurtagung des Kabinetts lediglich mittels seiner Richtlinienkompetenz als Regierungschef durchsetzen können.
Schröder hatte dies offiziell mit „Fürsorge“ für sein Kabinett begründet. Damals hieß es, Innenminister Gerhard Glogowski und Kultusminister Rolf Wernstedt hätten den Stellenabbau in ihren Bereichen nicht mittragen mögen. Finanzminister Hinrich Swieter soll Bedenken wegen der trotz der Sparmaßnahmen hohen Neuverschuldung von insgesamt 6,7 Milliarden Mark in den nächsten beiden Jahren gehabt haben.
Der Beschluß umfaßt den Entwurf eines in Niedersachsen bisher einmaligen Doppelhaushaltes für 1995 und 1996 sowie den Entwurf der Mittelfristigen Finanzplanung bis 1998. Der Doppelhaushalt verzeichnet auch nach dem Kabinettsbeschluß noch immer ein Minus von 133 Millionen Mark für 1995. Dies werde der Finanzminister „durch zentrale Maßnahmen“ aus seinem Ressorthaushalt ausgleichen, teilte die Regierung mit.
Wie geplant sollen 1995 die neuen Schulden von 3,85 Milliarden Mark die Investitionsausgaben übersteigen und damit über der Verfassungsgrenze liegen. Die Regierung beruft sich jedoch auf eine Ausnahmeregelung der Verfassung, die für besonders schwierige wirtschaftliche Situationen gilt. Die Entwürfe werden dem Landtag zugeleitet, der erst im nächsten Jahr endgültig beschließen wird. Beschlossen wurde auch die Neuordnung des Finanzausgleichs mit den Kommunen. Die Gemeinden müssen einen Teil der Zahlungen an die neuen Länder übernehmen. Für 1995 sind dies insgesamt 1,8 Milliarden Mark. dpa
Die außerparlamentarische FDP kritisierte das Vorgehen der SPD-Regierung scharf und bezweifelte die offizielle Begründung für die hohe Neuverschuldung. Nach den derzeitigen Wirtschaftsdaten lasse sich kaum eine „nachhaltige Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“ belegen, wie dies verfassungsrechtlich vorgeschrieben sei, sagte der FDP-Politiker Michael Goldmann. Außerdem verstoße die Regierung Schröder gegen ihr angebliches Ziel, eine solche Störung abzuwehren, wenn sie gerade die Investitionen auf dem niedrigen Niveau von 1994 belasse. dpa
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