Der Rechtsstaat wird zum Imperium

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Da verabschiedet die baden-württembergische Landesregierung ein Gesetz, das die Deutschen (Baden-Württemberger) schützen soll, ein Gesetz, das auf Vorurteilen basiert. Es verstößt massiv gegen das Grundgesetz – zum einen wird die Würde des Menschen und zum anderen der Gleichheitsgrundsatz angetastet und in den Dreck getreten. Währenddessen werden auf der Landesportal-Seite die Wähler mit dem Ausbau der A 8 beruhigt – kein Wort über die Beschneidung der Menschenrechte. Denkbar wäre auch, dass bald nicht nur Muslime, diese Bösen, sondern auch 32tel-Muslime den Test machen müssen (kennen wir doch irgendwoher).

Eigentlich muss jeder vernünftig denkende Bürger die Rücknahme dieses Gesetzes fordern, sonst wird unsere Demokratie durch all die Präventivmaßnahmen wie auch die Folter) zerstört. Eine Parallele zu den „Star Wars“-Filmen lässt sich hier nicht leugnen: Die Republik gibt im Kampf gegen die Separatisten ihren Rechtsstaat auf und wird zum Imperium. SOENKE SCHENK, Osterrode